TTIP: Faymann gegen Sonderklagsrechte

23. April 2014, 13:36
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Bundeskanzler: "Derzeit keine Notwendigkeit für Schlichtungsstelle" - Spindelegger legt sich nicht fest

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich am Mittwoch gegen Sonderklagsrechte für Konzerne im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ausgesprochen. Er sehe "derzeit keine Notwendigkeit für eine solche Schlichtungsstelle, weil sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa haben ein sehr starkes Rechtssystem", sagte Faymann nach dem Ministerrat.

Als Negativbeispiel für derartige Investor-Staat-Klagen verwies der Bundeskanzler auf die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg. Es gehe nicht an, über den Umweg einer Schlichtungsstelle Gesetze auszuhebeln, sagte Faymann. Für die von den Grünen eingeforderte Regierungsposition zum derzeit zwischen der EU und den USA verhandelten Freihandelsabkommen sei es aber noch zu früh, weil noch kein Entwurf für die politischen Gremien vorliege.

Keine klare Festlegung in Sachen Investitionsschutz-Kapitel beim Freihandelsabkommen gab es von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Derzeit lägen die Verhandlungen auf Eis, sie würden erst gegen Ende des Jahres wieder flottgemacht. Grundsätzlich seien Freihandelsabkommen jedenfalls zu begrüßen, so der Finanzminister. (APA, 23.4.2014)

  • Kanzler Werner Faymann hat sich gegen Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ausgesprochen.
    foto: apa/fohringer

    Kanzler Werner Faymann hat sich gegen Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ausgesprochen.

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