Schlagloch-Maut ist keine Lösung

Kommentar23. April 2014, 12:51
16 Postings

Steuereinnahmen sollten in die deutsche Infrastruktur fließen

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), hat schon recht: Nicht alle, aber sehr viele deutsche Straßen, Autobahnen und Brücken sind in einem beklagenswerten Zustand. Albigs Forderung, dies zu ändern, will auch keiner widersprechen.

Allerdings ist sein Vorschlag, wie man all die Schlaglöcher füllen und die bröckelnden Brücken sanieren könnte, ein wenig merkwürdig: 100 Euro mögen, bitteschön, die deutschen Autofahrer Vater Staat dafür jährlich überweisen – eine Schlagloch-Maut also.

Wenn das Schule macht, dann gute Nacht. Demnächst wird dann die Verteidigungsministerin einen Hunderter für neue WCs in deutschen Kasernen fordern, der Wirtschaftsminister einen "Solidaritätsbeitrag" für neue Stromtrassen, auf dass die in Schleswig-Holstein gewonnene Windenergie bis in die bayerische Bauernstube gelangt.

Es ist ja nicht so, dass der deutsche Staat kein Geld hat und daher dem Bürger weiter in die Taschen greifen muss. Im Gegenteil: Er nimmt derzeit so viele Steuern ein wie noch nie ein, daher mutet Albigs Vorstoß besonders absurd an. Die Einnahmen sollten in die marode Infrastruktur fließen, das wäre auch eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Aber die große Koalition hat sich nun einmal entschieden, lieber großzügige Pensionsgeschenke zu verteilen und nicht so viele Milliarden für Investitionen bereitzustellen. Dass das vielen nicht gefällt, ist verständlich. Die Steuerzahler im Gegenzug noch einmal zur Kasse zu bitten kann aber nicht die Lösung sein. (Birgit Baumann, derStandard.at, 23.4.2014)

Share if you care.