Bulgariens Korruptionsjäger landen Erfolg im eigenen Lager

23. April 2014, 11:13
14 Postings

Ermittlungen gegen hohen Richter wegen Missbrauchs von EU-Geldern

Sofia - Für ihren ersten Erfolg bei der Bekämpfung von Korruption in der Justiz hat sich die Sofioter Staatsanwaltschaft ausgerechnet das Militär ausgesucht. Ein hoher ehemaliger Militärrichter steht unter dringendem Verdacht, EU-Gelder veruntreut zu haben. Und das offenbar mit Unterstützung der Behörde, die eigentlich für die Überwachung von EU-Projekten im Justizwesen und in anderen Teilen des öffentlichen Diensts zuständig wäre. Das hat der STANDARD aus Kreisen der Generalstaatsanwaltschaft in Bulgarien erfahren. Der Fall wurde bereits der EU-Betrugsbehörde OLAF gemeldet.

Der frühere Chef-Militärrichter, der im Rang eines Generalleutnants gestanden sein soll und später Vorsitzender Richter des Berufungsgerichts in Sofia wurde, hatte im Jahr 2008 ein Projekt geleitet, das mit Mitteln aus den Strukturfonds der EU finanziert wurde. Dabei ging es um die Entwicklung eines Softwareprogramms für die Militärgerichte in Sofia und Plewen, nahe der bulgarischen Hauptstadt.

Die Gesamtsumme des auf ein Jahr budgetierten Projekts war vergleichsweise gering - umgerechnet 375.000 Euro. Ermittlungen der Sofioter Staatsanwaltschaft zufolge umging der Chefrichter aber die Vorschriften für eine öffentliche Ausschreibung und vergab zentrale Aufträge für das Softwareprogramm einfach an acht Experten; ein neunter kam später noch hinzu, offensichtlich nur, um die zur Verfügung stehende Projektsumme auch ganz auszuschöpfen.

Arbeitsaufträge in EU-Projekt aufgeteilt

Als es dann Anfang 2009 Probleme mit der Abrechnung gab, wandte sich der Militärrichter an OPAC, eine Behörde, die in den EU-Mitgliedsstaaten für die Mittelvergabe zur Entwicklung der öffentlichen Verwaltung zuständig ist. In Bulgarien ist sie derzeit beim Finanzministerium angesiedelt. Anstatt die illegalen Arbeitsverträge des Richters einfach zu beenden und das Informatikprojekt zu stoppen, begann bei OPAC eine Diskussion, wie man am besten die EU-Vorschriften dehnen könnte, um das Projekt und die Gelder nicht zu verlieren. Nach Erkenntnis der Ermittler, die 80 Zeugen befragten und mehrfach Hausdurchsuchungen durchführten, einigten sich die damalige OPAC-Leitung und der Militärrichter darauf, die definierten Arbeitsaufträge in dem EU-Projekt aufzuteilen. Das verstößt gegen das Gesetz, senkt die einzelnen Projektsummen aber unter das Limit, von dem an öffentliche Ausschreibungen notwendig wären.

Die bulgarische Justiz, die seit dem EU-Beitritt Bulgariens einem Monitoring-Verfahren untersteht - ebenso wie Rumänien -, eröffnete 2010 wegen der offenkundigen Verstöße ein Strafverfahren "gegen unbekannt". Im Jahr 2012 entschied die neue OPAC-Führung, dass die gesamte Projektsumme zurückbezahlt werden müsse. Doch erst die im Oktober 2013 geschaffene Sonderabteilung zur Bekämpfung der Korruption in der Justiz, die dem Sofioter Generalstaatsanwalt Sotir Tsatsarow untersteht, war offenbar in der Lage, erstmals Ermittlungen gegen ein führendes Mitglied der Justiz zu Ende zu bringen. (Markus Bernath, derStandard.at, 23.4.2014)

Share if you care.