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Mit Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach Außenminister Sebastian Kurz vor seiner Reise nach Ramallah über die Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost.
Die beiden palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah haben Mittwoch ein Versöhnungsübereinkommen erzielt. Wie Vertreter beider Gruppen bei einer Pressekonferenz in Gaza bestätigten, sieht die Vereinbarung die Bildung einer Einheitsregierung innerhalb der kommenden fünf Wochen vor. Zudem sollen auch bald Neuwahlen stattfinden.
Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte zuvor bei einem Treffen mit Österreichs Außenminister Sebastian Kurz den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas noch vor einer Vereinbarung mit der Hamas gewarnt. Dieser müsse sich entscheiden: Wolle er eine Versöhnung mit Hamas oder Frieden mit Israel? Er könne nur eines von beiden erreichen. Abbas sieht hingegen in der Versöhnung keinen Widerspruch zu Friedensgesprächen.
Die Hamas müsse sich, so fügte Kurz hinzu, ändern: Dazu gehöre der Verzicht auf Gewalt sowie die Anerkennung Israels. Netanjahu habe sich an einem "nachhaltigen Frieden" interessiert gezeigt, sagte Kurz. Ähnliches hatte Justizministerin Zipi Livni, die auch israelische Chefverhandlerin im Nahost-Dialog ist, im Gespräch mit Kurz festgehalten. Zum Standard sagte Livni, eine Lösung sei "ein palästinensisches Interesse, ein israelisches Interesse und ein Interesse der ganzen Welt". Kurz fuhr nach Ramallah weiter, wo er mit Abbas und anderen Politikern zusammentraf. Dessen Außenminister Riyad Al-Malki betonte, die Verhandlungen mit Israel sollten auf jeden Fall weitergehen, auch mit der Hamas-Einigung und auch über den 29. April hinaus. "Der Ansprechpartner Israels ist ohnehin Präsident Abbas. Er trägt die Verantwortung. Was die Hamas tut oder sagt, beunruhigt mich nicht weiter", so Malki.
Auch aus österreichischer Sicht müssen die Verhandlungen weitergehen: "Es gibt keine Alternative zu einer Verhandlungslösung", sagte Kurz. Dieser Meinung zeigte sich auch der palästinensische Chefverhandler Saeb Erekat.
Nach dem Gespräch mit Kurz sagte er vor Journalisten: "Niemand profitiert mehr als die Palästinenser, wenn die Gespräche weitergehen; und niemand würde mehr leiden, wenn die Verhandlungen scheitern würden." Allerdings müsse die Agenda immer klar definiert sein; und das sei aus seiner Sicht eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967. (APA/red, derStandard.at 24.4.2014)