U-Ausschuss: Neos wollen alle Entscheidungen für die Minderheit

23. April 2014, 07:54
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Den ÖVP-Vorschlag, Richter als Vorsitzende einzusetzen, lehnen die Neos ab

Wien - Die Neos haben sich auf die für sie wichtigen Eckpunkte für eine Reform der Untersuchungsausschüsse festgelegt. Demnach müsse der Vorsitz im Parlament bleiben, sagte der Abgeordnete Nikolaus Scherak und stellte sich damit gegen den ÖVP-Vorschlag, einen Richter dafür einzusetzen. Zudem sollten Einsetzung, Untersuchungsgegenstand und Zeugenladungen Minderheitenrecht sein.

"Der Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Kontrollinstrument", betonte Scherak. Die ÖVP hatte in ihrem Reformpapier vorgeschlagen, entweder einem aktiven oder einem emeritierten Richter den Vorsitz zu überlassen. Alle Streitschlichtungsmechanismen sollten weiter in der Hand des Parlaments bleiben, so Scherak, daher müsse auch weiterhin ein Mitglied des Nationalrats den Vorsitz führen.

Stärkere Rechte der Auskunftspesonen wahren

Geht es nach den Neos, wird der Vorsitzführende auch nicht auf die Fraktionsgröße angerechnet, hat kein Frage- oder Stimmrecht und enthält sich auch Debattenbeiträgen. Der Verfahrensanwalt wiederum soll verstärkt auf die Wahrung der Rechte von Auskunftspersonen achten, heißt es in einem Papier zu einer U-Ausschuss-Reform. Die Öffentlichkeit soll auf Beschluss des Ausschusses ausgeschlossen werden können.

Alle wichtigen Entscheidungen im U-Ausschuss müssen nach Neos-Wunsch von der Minderheit getroffen werden können. "Sonst führt man das ganze Instrument ad absurdum", meint Scherak. Positiv sehen die Neos den ÖVP-Vorschlag, die Öffentlichkeit stärker einzubinden. Laut Scherak ist das zumindest "ein erster Schritt", er kann sich gar sämtliche Ausschüsse öffentlich vorstellen, wie das auf EU-Ebene der Fall sei.

Spürbare Sanktionen bei Nichterscheinen

Auch "spürbare" Sanktionen wie etwa erhöhte und wiederholte Geldbußen für das Fernbleiben geladener Zeugen fordern die Neos. Die Verpflichtung zur Aktenherausgabe soll auch für Unternehmen und Privatpersonen gelten. Dafür würden die verfahrensgegenständlichen Dokumente besser geschützt werden, sollen aber für alle Ausschussmitglieder einsehbar sein.

Auch der zeitliche Rahmen für einen Untersuchungsausschuss soll nach den Neos-Vorstellungen exakt festgelegt werden, wobei für die Ermittlungen "ein ausreichender Zeitraum" festgelegt wird. Im Regelfall könnte dies ein Jahr "mit Verlängerungsmöglichkeit" sein. Zudem fordern die Neos regelmäßige Sitzungen, deren Termine in die parlamentarische Arbeit eingegliedert werden. (APA, 23.4.2014)

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