Moskau fordert Truppenabzug Kiews aus Ostukraine

23. April 2014, 12:03
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Lawrow: "Angriff auf russische Bürger ist Angriff auf Russland" - Ukraine: USA haben Unterstützung zugesagt

Washington/Kiew/Moskau - Russland verschärft die Gangart im Ostukraine-Konflikt. Das Außenministerium in Moskau hat die ukrainischen Streitkräfte am heutigen Mittwoch zum "sofortigen Rückzug" aller Truppen aus dem Südosten des Landes aufgerufen. So könne ein "umfassender Dialog" starten. Das Ministerium warf dem Westen zugleich vor, die Augen vor angeblichen Provokationen durch ukrainische Nationalisten zu verschließen.

Die ukrainische Regierung hatte zuvor die Wiederaufnahme ihrer "Anti-Terror"-Operationen gegen die russischen Separatisten in der Ostukraine angekündigt. Der Einsatz wird mit dem Schutz vor Übergriffen durch bewaffnete Separatisten begründet, die angeblich auch einen Lokalpolitiker der regierenden pro-westlichen Vaterlandspartei umgebracht haben sollen.

Warnung vor Angriff auf Russen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor mit einem militärischen Eingreifen in den Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine gedroht. "Wenn russische Bürger angegriffen werden, ist das ein Angriff auf die Russische Föderation", sagte Lawrow am Mittwoch dem englischsprachigen Sender Russia Today. Russland werde in diesem Fall "reagieren".

Lawrow zog diesbezüglich einen Vergleich zum Georgien-Krieg im Jahr 2008. Damals hatten russische Truppen die Einnahme der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien durch georgische Truppen verhindert. "Wenn wir angegriffen werden, werden wir sicher reagieren. Wenn unsere Interessen, unsere legitimen Interessen, die Interessen von Russen direkt angegriffen werden, wie etwa in Südossetien, dann sehe ich keine andere Möglichkeit, als im Einklang mit dem Völkerrecht zu reagieren", wurde Lawrow von dem staatlichen Fernsehsender zitiert.

USA wollen Ukraine beistehen

Die Ukraine baut in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten auf die Unterstützung der USA. Die USA hätten zugesichert, "dass sie uns nicht allein mit einem Aggressor lassen werden", sagte Vizepremier Witali Jarema am Mittwoch. "Wir hoffen, dass die Hilfe im Fall einer russischen Aggression substanzieller sein wird", fügte er hinzu. Jarema äußerte sich am Tag nach dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew. Dieser hatte der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt und ihr politische und wirtschaftliche Hilfe versprochen.

Der Vizepremier bestätigte am Mittwoch, dass der Osterfriede im Konflikt um die Ostukraine vorüber sei und nun wieder eine "aktive Phase" im "Anti-Terror-Einsatz" gegen die Separatisten beginne. Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow hatte bereits am Dienstag die Wiederaufnahme des Armeeeinsatzes im mehrheitlich russischsprachigen Osten angekündigt.

Manöver in Region Rostow

Die russischen Streitkräfte haben am Mittwoch in der Region Rostow an der Grenze zur Ukraine ein Manöver abgehalten. Einzelheiten dazu wollte ein Sprecher des Militärbezirks Süd nicht nennen. Auf Bildern von Reuters TV waren unter anderem gepanzerte Mannschaftswagen, Jeeps und Raketenwerfer auf einem Luftwaffenstützpunkt zu sehen.

Russland hat die Zahl seiner Militärmanöver seit Beginn der Ukraine-Krise erhöht. Erst am Morgen hatte die Nachrichtenagentur Interfax gemeldet, dass ein siebentägiges Manöver begonnen habe, an dem auch die Marine im Kaspischen Meer beteiligt sei.

Amnestiegesetz für Besetzer

US-Außenminister John Kerry drohte seinem russischen Kollegen Lawrow erneut weitere Sanktionen an. Er habe sich in einem Telefonat der beiden "zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation" im Osten der Ukraine geäußert, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit.

Kerry habe dabei auf zunehmende Beweise verwiesen, dass prorussische Separatisten immer mehr Gebäude besetzten und Journalisten und andere Zivilisten gefangen nähmen. Russland müsse seine "eskalierende Rhetorik" dämpfen, diplomatisch mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten sowie die Besetzer öffentlich zur Aufgabe aufrufen. Sollten diese Punkte aus dem in Genf vereinbarten Friedensfahrplan nicht eingehalten werden, würden die US-Sanktionen verschärft.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk lobte Kerry wiederum Kiews Schritte zur Deeskalation der Lage. Er ermutigte die ukrainische Regierung, das Gesetz zur Amnestie für die Besetzer der Gebäude in der Ostukraine zu verabschieden.

US-Journalist von Milizen in Ostukraine verhaftet

Ein amerikanischer Journalist ist laut Medienberichten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk von bewaffneten prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Das US-Magazin "Vice" erklärte am Dienstag, mit dem US-Außenministerium in Kontakt zu stehen, "um die Sicherheit und den Schutz unseres Freundes und Kollegen Simon Ostrovsky zu gewährleisten".

Zuvor hatte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, laut einem Bericht von gazeta.ru auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass der Reporter und Filmemacher in den Händen der Separatisten sei. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, forderte in einer Mitteilung die sofortige Freilassung Ostrovskys.

USA entsenden 600 Soldaten nach Polen und ins Baltikum

Die USA wollen angesichts der Spannungen rund 600 Soldaten zu militärischen Manövern nach Polen und in die baltischen Staaten entsenden. Zum Zweck einer "anhaltenden Rotationspräsenz" würden die USA in jedes der vier Länder jeweils eine Gruppe von 150 Soldaten schicken, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag.

Die Entsendung der Truppen sende ein deutliches Signal an die Verbündeten, sagte Konteradmiral John Kirby. "Wir nehmen unsere Verpflichtungen in Europa sehr, sehr ernst." Die Manöver sollen bis Ende des Jahres dauern, Kirby ließ offen, ob sich der Einsatz auch ins kommende Jahr erstrecken könnte. 

OSZE-Beobachter: Weiter keine Entspannung im Osten

Die Situation im Osten der Ukraine bleibt nach OSZE-Einschätzung äußerst angespannt. Auch mehrere Tage nach dem Genfer Abkommen gebe es keine Entspannung, sagte der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch.

"Bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von administrativen Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht bestätigen", sagte er. Auch sei die Akzeptanz der Genfer Ergebnisse teilweise begrenzt, erklärte der stellvertretende Leiter des OSZE-Büros in der ostukrainischen Großstadt Charkiw. "Es ist zumindest denkbar, dass es Gruppen gibt, die sich weder durch Kiew noch durch Moskau repräsentiert fühlen."

Die OSZE sei auch mit skeptischen Gruppen im Gespräch und versuche das Misstrauen abzubauen. Die Situation sei aber äußerst komplex, so Günther. "Die politischen Trennlinien verlaufen nicht zwingend entlang von Sprachzugehörigkeit."

US-Außenminister Kerry, sein russischer Kollege Lawrow, der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten in der vergangenen Woche in Genf ein Abkommen ausgehandelt, das die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vorsieht. Neue Gewalt in der Ukraine hatte am Osterwochenende die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts aber zunichtegemacht. (APA/red, derStandard.at, 23.04.2014)

  • Barrikaden prorussischer Aktivisten in Slawjansk.
    foto: ap/grits

    Barrikaden prorussischer Aktivisten in Slawjansk.

  • Sergej Lawrow will auf die Bedrohung russischer Interessen auch militärisch reagieren.

    Sergej Lawrow will auf die Bedrohung russischer Interessen auch militärisch reagieren.

  • Begräbnis von Pawel Pawelko, einem der drei prorussischen Militärs, die vergangene Woche ums Leben kamen.
    foto: ap/brabo

    Begräbnis von Pawel Pawelko, einem der drei prorussischen Militärs, die vergangene Woche ums Leben kamen.

  • US-Soldaten bei Übungen auf dem Adazi-Übungsgelände in Lettland. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, rund 600 Soldaten zu militärischen Manövern nach Polen und in die drei baltischen Staaten entsenden.
    foto: reuters/ u.s. army/sgt. stephen a. gober

    US-Soldaten bei Übungen auf dem Adazi-Übungsgelände in Lettland. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, rund 600 Soldaten zu militärischen Manövern nach Polen und in die drei baltischen Staaten entsenden.

  • Prorussische Demonstranten verbrennen in Donezk Wahlkampfmaterial von Julia Timoschenko.
    foto: reuters/djurica

    Prorussische Demonstranten verbrennen in Donezk Wahlkampfmaterial von Julia Timoschenko.

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