Spindelegger kann sich mehr Ländermacht im Schulsystem vorstellen

23. April 2014, 11:47
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Bildungsministerin Heinisch-Hosek und SPÖ sind weiter dagegen - Schulgipfel im und Sitzstreik vor dem Ministerium

Wien - Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kann sich vorstellen, auf eine Forderung der Bundesländer einzugehen und die Schulverwaltung zu "verländern". Zwar sei er für einheitliche gesetzliche Vorgaben des Bundes, die Verwaltung könne aber über Bildungsdirektionen der Länder erfolgen, sagte Spindelegger am Mittwoch.

Die Länder hatten zuletzt wieder verstärkt darauf gedrängt, alle Lehrer in ihren Hoheitsbereich zu verschieben. Nicht nur die ÖVP-geführten Länder sind für diesen Vorschlag, sondern auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Heinisch-Hosek für zentrale Schulverwaltung

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) drängt hingegen weiterhin auf eine zentrale Schulverwaltung. Auch Bundeskanzler Werner Faymann plädierte am Mittwoch dafür, Doppelgleisigkeiten im Schulbereich zwar abzubauen, von einer Verländerung der Schulverwaltung aber abzusehen: "Für mich ist eine zentrale Kompetenz der Bildung notwendig. Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme gibt", so der Bundeskanzler. Er vermutet hinter der Forderung der Länder nach einer Verländerung der Schulverwaltung den Versuch, etwas Unannehmbares auf den Tisch zu legen, damit "alles beim Alten bleibt".

Für möglich hält Faymann allerdings eine gemeinsame Vorgehensweise bei Schulbau- und -erhaltung, Buchhaltung sowie bei der Frage, ob Lehrer neben ihrer Unterrichtstätigkeit auch Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen, oder ob dafür (günstigeres, Anm.) Verwaltungspersonal herangezogen werden sollte.

Schulgipfel beginnt

Stoff für Diskussionen wird diese Frage auch beim Treffen der Bildungslandesräte mit der Unterrichtsministerin am Mittwochabend bieten. Heinisch-Hosek stimmte vor der Regierungssitzung den Ländern zwar zu, dass man Doppelgleisigkeiten abbauen müsse. Es brauche aber eine "zentrale Verwaltung und nicht eine Aufsplitterung auf neun Bundesländer".

Mit einer Einigung schon am Mittwoch rechnet die Ministerin nicht. Sie will den Ländern nun einen Vorschlag unterbreiten, wie die Einsparungen im Bildungsbereich realisiert werden können. Eine Einigung mit den Ländern strebt sie bis Jahresende an. Im nächsten Finanzausgleich mit den Ländern will Heinisch-Hosek außerdem im Detail regeln, wie beispielsweise mit Klein- und Kleinstschulen umgegangen werden soll. Heinisch-Hosek muss im Unterrichtswesen heuer 57 Millionen einsparen, 2015 sind es 60 Millionen Euro.

Finanzminister: "Mehr Geld gibt es nicht"

Spindelegger machte vor der Regierungssitzung noch einmal Druck: "Mehr Geld gibt es nicht", sagte der Finanzminister. Wie Heinisch-Hosek die für heuer vorgesehenen Einsparungen wolle, müsse sie de facto schon heute wissen. "Für die Folgejahre kann sie Veränderungsprozesse aufsetzen", so Spindelegger mit Blick auf Heinisch-Hoseks Ankündigung einer Einigung mit den Ländern bis Jahresende. "Die Relation 8 Mrd. Budget zu 57 Mio. Einsparung zeigt schon, dass nicht jede Schulbank umgekippt werden muss", sagte Spindelegger.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach dem Ministerrat die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich verteidigt. "Es kann nicht sein, dass es so etwas wie ein Effizienzverbot für die Schule gibt", sagte Faymann. Der Kanzler verwies darauf, dass das Bildungsbudget in den Jahren 2009 bis 2013 deutlich überdurchschnittlich gewachsen sei - und zwar um 13 Prozent, während das gesamte Bundesbudget im Durchschnitt nur um neun Prozent zugelegt habe. Außerdem habe man in den letzten Jahren 2.122 zusätzliche Bundeslehrer angestellt, während das Verwaltungspersonal des Bundes um 3.414 Stellen gekürzt worden sei. Zudem verwies Faymann auf die Spitzenwerte Österreichs im internationalen Vergleich der Bildungsausgaben.

Sitzstreik der roten Jugend

Die SPÖ-Jugendorganisationen Aktion kritischer SchülerInnen, Sozialistische Jugend und Verband Sozialistischer StudentInnen protestieren indes seit Mittwochfrüh in Form eines Sitzstreiks vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz gegen "Kürzungsorgien auf den Rücken der Jugendlichen". Die Schüler fordern "Geld für Bildung statt für Banken". "Bildung für alle, sonst gibt's Krawalle", riefen sie und verlangten die Rücknahme der Sparvorgaben.

Es sei "ein Irrglaube, dass die Einsparungen nicht auch Schülerinnen und Schüler betreffen werden", sagte AKS-Bundesvorsitzende Claudia Satler über die neuen Sparplänen, die die Ministerin diese Woche mit Schulpartnern und Ländern bei vier Schulgipfeln erarbeiten will. Immerhin sei die einzusparende Summe trotz Rücknahme der Verordnungen durch die Ministerin gleich geblieben.

Kritik an "Weitergewurschtel"

"Die Politiker müssen wissen, dass wir da sind, sobald sie den nächsten Bildungsfehler begehen", sagte VSStÖ-Chefin Jessica Müller. "Schulen und Unis sind seit Jahren unterfinanziert. Wir fordern klare Investitionen in eine hochwertige Bildung für alle, dieses Weitergewurschtel wird uns nichts bringen."

Einen Solidaritätsbesuch gab es von Grünen-Jugendsprecher Julian Schmid, der ebenfalls für Kürzungen bei Banken und in der Verwaltung statt in der Bildung eintritt. Er sehe zwar auch in der Schulverwaltung der Länder Einsparungsmöglichkeiten, das dadurch freigemachte Geld müsse aber im Bildungsbereich bleiben und den Schülern durch bessere Betreuung zugutekommen. Auch "Europa anders"-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser, der seit zehn Tagen vor dem Bundeskanzleramt sein Lager aufgeschlagen hat, stattete den Demonstranten einen "Nachbarschaftsbesuch" ab. Er finde ihre Forderungen unterstützenswert: "Ich freue mich, dass Leute da sind und ein Zeichen setzen."

Am Donnerstag folgen nach einer Nationalratssondersitzung über Bildung die Landesschulratspräsidenten und Lehrergewerkschafter, am Freitag ist - wie von den Schulpartnern gefordert - ein gemeinsamer Termin von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern angesetzt.

Kaiser für Rückführung des Befie

Vor dem sogenannten Bildungsgipfel  hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) einen konkreten Einsparungsvorschlag präsentiert. Er plädierte vor Journalisten dafür, das Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) wieder ins Ministerium zu reintegrieren. "Die Aufgaben des Bifie kann das Bildungsministerium erledigen", sagte Kaiser.

Was nicht im Ministerium gemacht werden könne, das könnte an die Pädagogischen Hochschulen (PH) übertragen werden, fügte Kaiser hinzu. Bei der Fortbildung von Führungskräften, vor allem im Verwaltungsbereich, gebe es ebenfalls Sparmöglichkeiten, diese könnte etwa in Kooperation mit den Bezirkshauptmannschaften stattfinden. Zudem kündigte der Landeshauptmann, der gleichzeitig Bildungsreferent ist, an, er werde dafür sorgen, dass das Thema Bildung auch wieder auf die Tagesordnung der nächsten Landeshauptleutekonferenz genommen werde. (APA, 23.4.2014)

  • Übersicht über die Aufteilung der Schulkompetenzen zwischen Bund und Land.
    grafik: apa

    Übersicht über die Aufteilung der Schulkompetenzen zwischen Bund und Land.

  • Sitzstreik vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz.
    foto: standard/fischer

    Sitzstreik vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz.

  • Die SP-nahen Schüler erwarten Schlimmes von der sozialdemokratischen Ministerin.
    foto: standard/fischer

    Die SP-nahen Schüler erwarten Schlimmes von der sozialdemokratischen Ministerin.

  • "... dass wir so dumm sind".
    foto: standard/fischer

    "... dass wir so dumm sind".

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