Krieg und Wahlen in Syrien: Assad hat Oberwasser

Kommentar22. April 2014, 19:45
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Hoffnungen, dass Moskau bei einer Kompromisslösung helfen könnte, sind mit der Ukraine-Krise verflogen

Dass Bashar al-Assad die Pläne durchzieht, sich "wiederwählen" zu lassen, erstaunt kaum: Im März erklärte Vizeaußenminister Faisal al-Mekdad dem Wall Street Journal, dass die Debatte, ob der syrische Präsident für eine Übergangslösung seinen Posten räumen könnte, endgültig vom Tisch sei. Als er gefragt wurde, ob Russland - das ja die Friedensgespräche in Genf im Jänner und Februar unterstützt hatte - das genauso sehe, lachte Mekdad.

Wenn es zu Jahresbeginn noch Hoffnungen gab, dass Moskau mithelfen könnte, das syrische Regime in einen Kompromiss zu zwingen, so sind diese mit der Ukraine-Krise verflogen. Dazu kommen Assads militärische Erfolge der letzten Monate und die Kriegsmüdigkeit, die Bewohner und Rebellen in umkämpften Gebieten teilweise dazu bringt, die "Versöhnungs"-Angebote des Regimes anzunehmen. Dennoch kontrolliert es weiter nur einen Teil des Landes. Dort sollen die Menschen am 3. Juni Wählen spielen.

Genf ist tot, Assad hat Oberwasser: In diese Realität eingebettet sind die Berichte vom Einsatz von Chlorgas schwer zu deuten. Nötig hätte das Regime das nicht, aber vielleicht geht der Größenwahn wieder so weit, dass es glaubt, sich leisten zu können, auf diese Art Terror zu verbreiten. Chlorin, mit seinen unterschiedlichen zivilen Verwendungsmöglichkeiten, steht nicht auf der Liste der aus Syrien zu entfernenden chemischen Giftstoffe. Aber natürlich ist es als Waffe verboten. Aber das ist vieles andere auch. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 23.4.2014)

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