Lieberman unglücklich über Kurz' Iran-Reise

22. April 2014, 18:20
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Österreichs Außenminister in Yad Vashem: "Last der Geschichte schultern"

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat ein Problem damit, dass sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz am Samstag nach Teheran reist - sei es auch in Absprache mit EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton: "Ich bin wirklich nicht glücklich damit. Ich kann nicht zu einer Politik der Besuche im Iran ermutigen. Aber das ist die Entscheidung jedes einzelnen Landes", sagte Lieberman am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz in Jerusalem.

"Der Iran ist immer noch der gleiche Iran", warnte der israelische Außenminister: Israel solle von der Bildfläche verschwinden; der Holocaust werde noch immer geleugnet. "Und auch seit der Wahl von (Hassan) Rohani zum Präsidenten wurden hunderte Menschen dort exekutiert."

Zudem sei eine Involvierung des Iran in Syrien zu beobachten, und Teheran unterstütze nach wie vor Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas. "Das Bild für uns ist sehr klar: Wir glauben nur an Fakten und an Zahlen. Wir sehen aber im Iran bisher keinen wirklichen Wandel." Auch die EU sei gut beraten, nur wirklichen Änderungen zu glauben, erklärte Lieberman.

Kurz versicherte, dass man keineswegs daran denke, Sanktionen zu lockern, solange es keine Gewissheit über das iranische Atomprogramm gebe. Und er werde in Teheran "natürlich auch das Sicherheitsbedürfnis Israels zur Sprache bringen", sagte der Außenminister, der am Dienstag auch Präsident Shimon Peres traf.

"Unbalancierter Zugang"

Angesprochen auf die Kritik, die Lieberman vor wenigen Tagen gegenüber Ashton angebracht hatte, wiederholte der israelische Topdiplomat diese: Die Britin beweise einen "unbalancierten Zugang zur Nahostpolitik", weil sie Details im politischen Geschehen Israels über gleichzeitig stattfindende Terroranschläge und Massentötungen in anderen Teilen der Welt stelle. Kürzlich hatte Ashton einen gewaltsamen Zwischenfall bei Hebron sowie Pläne der israelischen Regierung zu einer Landaneignung im Westjordanland im Ausmaß von angeblich einem Quadratkilometer kritisiert.

Am Anfang von Kurz' offiziellem Arbeitsprogramm hatte ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gestanden. "Ich stehe hier als Repräsentant Österreichs, in vollem Bewusstsein der Last der Geschichte und der historischen Verantwortung, die wir Österreicher schultern", schrieb Kurz in das Gedenkbuch. Man müsse sich von der falschen Annahme distanzieren, Österreich sei im Nationalsozialismus selbst oft bloß Opfer gewesen, sagte er zum Standard. Er hoffe, dass sich das Verständnis und die Deutung von Zeitgeschichte mit Blick auf Österreichs Verantwortung am Holocaust grundlegend und endgültig verändert habe.

An diese Verantwortung müsse auch an den Schulen erinnert werden. "Meine Generation hat wohl als eine der letzten die Möglichkeit, mit Zeitzeugen über die Shoah sprechen zu können. Wir können unsere Geschichte nicht ändern, aber wir können dafür sorgen, dass sie nicht vergessen wird", sagte der 27-Jährige.

Einen kleinen Zwischenfall gab es im Museum, als ein alter, in einem Rollstuhl sitzender Mann sich an Kurz wandte und sehr emotional ausrief: "Gut, dass ein Minister gekommen ist, um sich das anzusehen!" Kurz antwortete: "Und ich bin nicht der erste." (Gianluca Wallisch aus Jerusalem, DER STANDARD, 23.4.2014)

Die Reise erfolgte mit Unterstützung des Außenministeriums.

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