Reform der Schulverwaltung: Stumpfe Wunderwaffe

Kommentar22. April 2014, 17:50
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Dem aktuellen Budget bringt die vermeintliche Wunderwaffe Verwaltungsreform gar nichts

Seit die Bildungsministerin mit ihren Sparplänen für die Klassenzimmer eingefahren ist, wissen plötzlich alle, wie es besser geht. Gespart werden solle nicht bei den Kindern, tönt es aus Kanzleramt, Rechnungshof und Ländern, sondern in der Schulverwaltung.

Das ist genauso richtig wie bekannt: Das Kompetenz-Wirrwarr der Bundes- und Länderbehörden zählt zu den bestdokumentierten Ärgernissen der Republik. Eine Entflechtung tut not, nur bitte nicht so, wie sich das einige Landeshauptleute vorstellen. Die geforderte "Verländerung" aller Lehrer würde die Grundübel des Föderalismus nur noch fördern: Neun Bundesländer kochen ihr eigenes Süppchen, bauen eigene Apparate auf und dürfen ineffizienterweise mit Geld fuhrwerken, das sie bequem vom Bund überwiesen bekommen. Eine zentrale Behörde, die zahlt und anschafft, muss in einem kleinen Staat reichen.

Das werden freilich die Länder zu verhindern wissen, und selbst wenn doch ein großer Wurf gelingen sollte: Ein Umbau dauert mehr Zeit, als die Regierung hat, um die akut gesuchten 117 Millionen im Bildungssektor zu finden. Der Staat kann zwar Behörden auflösen, kriegt aber die Beamten erst mit der Pensionierung los - bis dahin verursachen sie eben andernorts Kosten. Das soll SPÖ und ÖVP nicht hindern, das Projekt nach Jahrzehnten des Geredes in Angriff zu nehmen. Doch dem aktuellen Budget bringt die vermeintliche Wunderwaffe Verwaltungsreform gar nichts. (Gerald John, DER STANDARD, 23.4.2014)

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