US-Höchstrichter schalten sich in Investorenklage ein

22. April 2014, 17:50
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Elliott verklagt Argentinien wegen eines gescheiterten Investments in Staatsanleihen des Landes

Washington - Der Rechtsstreit zwischen dem Hedgefonds Elliott Capital und Argentinien ist um eine Facette reicher. Vor dem US-Höchstgericht hat diese Woche ein Verfahren begonnen, dem Juristen hohe politische und symbolische Bedeutung zuschreiben.

Denn in dem Fall geht es zwar nicht um Geld, aber um die Klärung der Frage, wie weit Investoren völkerrechtlich garantierte Rechte von Staaten einschränken können. Der Hintergrund: Elliott verklagt Argentinien wegen eines gescheiterten Investments in Staatsanleihen des südamerikanischen Landes. Der Fonds hat kurz vor der Pleite des Staates argentinische Anleihen gekauft und wollte dann die Umschuldung des Staates nicht mittragen.

Elliott hat in New York Klage eingereicht und 2012 einen Sieg errungen: Ein Gericht ordnete Argentinien an, den Fonds auszuzahlen. In einem Nebenstrang dieses Verfahrens hat Elliott erreicht, dass ein Gericht eine Anordnung erließ, wonach unter anderem die Bank of America offen legen muss, welche Vermögenswerte des argentinischen Staates das Institut verwaltet. Der Fonds wollte herausfinden, wo es noch auf argentinische Gelder zugreifen kann.

Nach Ansicht der Regierung in Buenos Aires verletzt diese Entscheidung das Prinzip der Staatenimmunität, wonach staatliche Vermögen im Ausland vor Zugriffen zu schützen sind. Die Höchstrichter in Washington haben noch keine Entscheidung gefällt. Sie haben Elliotts Forderung aber nicht prinzipiell zurückgewiesen, im Gegenteil. Der Fonds wird sein Gesuch allerdings wohl einschränken müssen. So soll etwa das Vermögen der argentinischen Armee explizit von der Offenlegung ausgenommen werden. (szi, DER STANDARD, 23.4.2014)

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