"Verländerung" geht in die Verlängerung

22. April 2014, 22:21
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Die Unterrichtsministerin muss sparen. Wie wär's denn mit der Verwaltung, meinen die Länder. Sie wittern eine neue Chance, ihren Wunsch, alle Lehrer in ihren Hoheitsbereich zu verschieben, zu realisieren. Keine gute Idee, sagen Rechnungshof und Bildungsforscher.

Wien - Wenn im Schulbereich gespart werden soll, kommt unweigerlich die Verwaltung ins Spiel. So auch in der Debatte um den "Sparbeitrag", den der Finanzminister vom Unterrichtsressort fordert. Heuer 57 Millionen: Durch Verwaltungsstraffung "locker erreichbar", meint Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.

Auch der "Kompetenzdschungel" gehört zum rhetorischen Gepäck der Schulverwaltungsreformer. Rechnungshofpräsident Josef Moser etwa kritisiert immer wieder die finanziellen Streuverluste - Länder stellen im Pflichtschulbereich Lehrer (auch über Plan) ein, Bund zahlt - und er warnt stetig davor, den Ländern alle Lehrer zu überantworten.

Am Dienstag formierte sich bereits erneut eine ÖVP-Länderriege, die im Namen des Sparens die "Verländerung" der Lehrer forderte. "Man muss sich halt trauen", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zur APA. Doppelgleisigkeiten sollten durch länderverwaltete Bildungsdirektionen beseitigt werden. Auch aus den ÖVP-regierten Ländern Oberösterreich, Niederösterreich und Tirol, aber auch von Hans Niessl (SPÖ) im Burgenland wurde der Wunsch nach Länderhoheit für alle Lehrer erneuert.

Wiens Landeschef Michael Häupl (SPÖ) bremste den Eifer der "Verländerer" aber etwas: "Da werden wir keine Einigung erzielen."  Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach sich am Dienstag gegen eine Verländerung aus. Dies sei ein "alter Vorschlag", der für die Budgetperiode nicht relevant sei. Ähnlich dazu Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): Im Vordergrund müsse stehen, in der Verwaltung zu sparen.

So wie das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft (ibw) - 1975 von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gegründet. ibw-Forscher Kurt Schmid würde die Länder überhaupt aus der Schulverwaltung herausnehmen, erklärt er im STANDARD-Gespräch sein Modell für eine neue Schulverwaltung, das er 2009 für den "Management Club" erarbeitet und mit Zahlen unterfüttert hat: "Es gäbe keine Länderebene mehr in der Schulverwaltung."

"Gespartes" im System lassen

Schmid kommt auf ein Einsparpotenzial von rund 116 Millionen Euro - betont allerdings: "Das Geld würde der Verwaltung entzogen, aber nicht dem System. Bildung kostet etwas. Die Frage ist, wo man das Geld einsetzt." Da sieht der Ökonom bessere Verwendungsorte als Österreichs alte Schulverwaltung (siehe Grafik).

Schmids Schätzungen von 2009 gingen davon aus, dass unter dem Mantel "Schulverwaltung" 4086 Mitarbeiter beschäftigt sind, davon als Bundesbedienstete 990 im Ministerium, was er nicht für aufgeblasen hält, 1244 in den Landesschulräten sowie 352 als Landes- und Bezirksschulinspektoren. Dazu kommen als "eine Art Parallelbehörde" 1500 Landesbedienstete in den Landesschulämtern. Die Kosten für alle veranschlagt Schmid mit 404,5 Millionen Euro. Drei Posten würde er komplett auf null setzen: Landesschulräte und -ämter sowie die Inspektoren. Diese "freien" Mitarbeiter sollten sinnvoller eingesetzt werden: je 300 in einer Bundesagentur für Systemmonitoring bzw. in 30 regionalen Bildungsagenturen und 2000 wären, von der Gewerkschaft oft gefordert, zur Unterstützung der Verwaltung in den Schulen einsetzbar. Durch "natürliche Abgänge" und Nichtnachbesetzungen sollte dieses Verwaltungssystem mit 3500 Personen auskommen, denkt Schmid. Kosten: 288,5 Millionen Euro. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 23.4.2014)

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