Rathgeber-Fristlose in Salzburg war rechtens

22. April 2014, 17:31
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Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entlassung der Salzburger Budgetleiterin

Salzburg - Die fristlose Entlassung der Leiterin des Budgetreferates der Salzburger Landesregierung, Monika Rathgeber, war gerechtfertigt. Der Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision Rathgebers gegen die Entscheidungen der ersten und der zweiten Instanz zurückgewiesen.

Rathgeber ist am 7. Dezember telefonisch entlassen worden. Rathgeber hatte daraufhin gegen ihre Kündigung auf "Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" beim Arbeitsgericht geklagt.

Finanzexpertin Rathgeber gilt als zentrale Figur im Salzburger Spekulationsskandal, bei dem durch risikoreiche Finanzgeschäfte ein Schaden von rund 350 Millionen Euro entstanden ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rathgeber wegen des Verdachtes der Untreue. In dem Skandal werden derzeit zehn Personen als Beschuldigte geführt.

"Das Umgehen des für risikoreiche Vertragsabschlüsse vorgesehenen Vier-Augen-Prinzips und die eigenmächtige Veränderung von Protokollen mit dem Zweck, Prüfern des Rechnungshofs Informationen vorzuenthalten", rechtfertige die Entlassung, heißt es dazu in einer Mitteilung des OGH.

Rathgebers Anwalt, Herbert Hübel, wollte sich auf Anfrage des Standard nicht detailliert zum OGH-Urteil äußern, da er das Schriftstück urlaubsbedingt erst lesen müsse. Da kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich sei, könnte er höchstens einen Wiederaufnahmeantrag stellen. (neu, DER STANDARD, 23.4.2014)

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