Vorarlberg: Kritik an Wallners "Treffpunkten"

22. April 2014, 17:31
4 Postings

Die Opposition wirft dem Landeschef vor, Jobs zu vermischen

Bregenz - Am 21. September wird in Vorarlberg der Landtag gewählt. Schon jetzt aber werfen FPÖ, SPÖ und Grüne Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner in einer aktuellen Anfrage vor, Regierungsarbeit und Wahlkampf zu vermischen. Wallner kontert: Die Opposition sei offensichtlich ziemlich nervös.

Stein des Anstoßes ist Wallners Veranstaltungsreihe "Treffpunkt Landeshauptmann", zu der zielgruppenorientiert eingeladen wird. Ob Wasserrettung, Kiwanis, Bauern oder Feministinnen, Wallner sucht das Gespräch. Das sei ja wohl seine "Uraufgabe" als Landeshauptmann, meint er.

50 derartige Treffpunkte habe er seit seinem Amtsantritt 2011 besucht, habe dabei zu rund 2000 Menschen Kontakte geknüpft, sagte Wallner am Dienstag beim Regierungsfoyer auf Nachfrage des Standard. "Bis jetzt hat das die Opposition nicht gestört."

Die Klubobleute von FPÖ, SPÖ und Grünen wollen nun von Wallner wissen, ob er bei seinen Treffpunkten strikt sein Regierungsamt und die Rolle des Parteiobmanns trenne. Sie kritisieren, dass die Treffpunkte über das Veranstaltungsmanagement des Landes abgewickelt, Logo und Adresse des Amts der Landesregierung verwendet würden, und verlangen in ihrer Anfrage eine detaillierte Kostenaufstellung.

400.000 für Repräsentation

Markus Wallner zeigt sich verwundert. Zu den Veranstaltungen werde parteiübergreifend eingeladen, es handle sich keineswegs um Wahlkampf. Bezahlt würden die "Treffpunkte" aus dem Budget für Repräsentationskosten, das laut Voranschlag in diesem Jahr mit 400.000 Euro dotiert ist. Der Landeshauptmann will seine Gesprächsreihe nicht einstellen: "Ich sehe da keinen Fehler."

Wallner stellt sich im September erstmals als Landeshauptmann der Wahl, muss die Absolute verteidigen. Die ÖVP hält 20 von 36 Mandaten, die FPÖ neun, die Grünen vier, die SPÖ drei. (jub, DER STANDARD, 23.4.2014)

Share if you care.