Widerstand gegen Rasterfahndung

22. April 2014, 17:49
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Die Banken wehren sich gegen die von der Regierung geplante Änderung des Bankgeheimnisses, die laut Juristen einer "völligen Beseitigung" gleichkommt

Wien - Recht dezent hat das Finanzministerium eine weitreichende Änderung der Amtshilfe in ein Budgetbegleitgesetz verpackt. Mit der Novelle können ausländische Behörden künftig recht effizient Steuersünder jagen, in dem sie Gruppenanfragen stellen. Dabei muss weder der Name noch das Konto des Verdächtigen bekannt sein, es reichen allgemeine Anhaltspunkte.

Zweiter wichtiger Punkt bei der Reform des Amtshilfedurchführungsgesetzes, mit der Finanzminister Michael Spindelegger drohende Sanktionen der OECD abwehren will: Die Benachrichtigung der von Anfragen betroffenen Kunden soll, wie berichtet, künftig entfallen. Gegen die geplanten Schritte gibt es nicht nur erwartbaren Widerstand der Banken, auch Juristen haben Bedenken. Der Rechtsanwaltskammertag hält die Gruppenanfragen für zu vage definiert und ortet in seiner Stellungnahme Probleme mit dem Legalitätsprinzip. Diese seien umso mehr gegeben, da es sich um "ganz schwerwiegende Eingriffe in die private Sphäre" handle.

Auch die Banken wünschen sich eine klare Abgrenzung dafür, wer künftig Ziel einer Rasterfahndung sein kann. Wäre es nach dem Gesetzesentwurf möglich, Auskünfte über alle deutschen Zahnärzte mit Konto in Österreich zu verlangen? Nein, meint dazu Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Sparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer. Allerdings sei die Unterscheidung von Gruppenanfragen und Auskunftsersuchen "ins Blaue" nicht ausreichend geregelt. Die Abgrenzung zu den international als "Fishing Expeditions" bekannten Ausforschungen sollten zumindest in den Erläuterungen beschrieben werden, erklärt Rudorfer. Damit wäre klargestellt, dass ein Staat keine Erkundungen über alle Steuerpflichtigen in seinem Hoheitsgebiet mit Konto in Österreich einholen könne.

Gruppenanfragen

Doch die Einwände der Wirtschaftskammer gehen noch weiter, zumindest solange Österreich bei Ausländern den Quellensteuerabzug vornimmt. Für Personen, die somit zwar keine Offenlegung vornehmen, sehr wohl aber ihre Erträge versteuern, sollten Gruppenanfragen unzulässig sein. Die Änderungen seien eine "schwierige Gratwanderung, die keine Freude bereitet, aber den internationalen Entwicklungen Rechnung trägt", meint Rudorfer.

Der Interessensvertreter begrüßt, dass die Banken nicht mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Anfragen betraut sind. Dafür ist eine eigene Stelle im Finanzministerium vorgesehen. Allerdings wäre es im Sinne der Kunden von Vorteil, wenn diese weiterhin von den Ansuchen in Kenntnis gesetzt würden. Lediglich bei besonderer Dringlichkeit oder Gefahr im Verzug in Ermittlungsverfahren sollte der jeweilige Kontoinhaber nicht informiert werden.

Für Sprengkraft sorgt ein legistisches Vorhaben Spindeleggers. Das Amtshilfedurchführungsgesetz soll nach seinen Vorstellungen einfachgesetzlich beschlossen werden. Laut Rechtsanwaltskammer kann die Regelung, die "zu einer völligen Beseitigung des Bankgeheimnisses führt" , nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Konkret geht es um die Verfassungsbestimmung des Paragrafen 38 Absatz 5 im Bankwesengesetz. Die Wirtschaftskammer teilt diesen Einwand großteils: Die Argumentation des Finanzministeriums "kann nicht nachvollzogen werden und bereitet aus Rechtssicherheitserwägungen Sorge". (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 23.4.2014)

  • Die Schließfächer lassen sich künftig ebenso leicht öffnen, wie das Bankgeheimnis gelüftet werden kann: Ein Gesetzesentwurf ruft nun aber die Kritik von Banken und Juristen hervor.
    foto: dpa

    Die Schließfächer lassen sich künftig ebenso leicht öffnen, wie das Bankgeheimnis gelüftet werden kann: Ein Gesetzesentwurf ruft nun aber die Kritik von Banken und Juristen hervor.

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