SNS-Chef Vucic soll neue serbische Regierung bilden

22. April 2014, 16:26
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Kabinett könnte am Wochenende präsentiert werden

Belgrad - Der Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Aleksandar Vucic (44), ist am Dienstag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl Mitte März hatte sich seine Partei mit 158 von 250 Sitzen eine klare Mehrheit gesichert.

Vucic, dem bisherigen Vizepremier, war es in den vergangenen Wochen gelungen, die Beteiligung der Liga der Vojvodina-Ungarn (sechs Sitze) und der Sozialisten (SPS) des scheidenden Premiers Ivica Dacic (44 Parlamentssitze) am neuen Regierungsbündnis zu sichern. Die Regierungskoalition wird somit gut eine Vierfünftel-Mehrheit im Parlament haben und daher praktisch so gut wie keine Opposition.

Vucic will laut früheren Ankündigungen dem Parlament seine Regierung schon am Wochenende vorstellen. Es werde sich um eine effiziente Regierung mit 17 Mitgliedern, zum Teil Experten, handeln, kündigte er an. Auch eine Reihe von Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich steht schon fest, so etwa eine Einkommenssenkung um zehn Prozent und eine zusätzliche Besteuerung von Einkommen hoher Staatsfunktionäre. Die neue Regierung muss bis Jahresende die Budgetausgaben um etwa 400 Mio. Euro senken. Auch das Problem von 153 tief verschuldeten Staatsfirmen, die bisher aus der Staatskasse finanziert wurden, gehört dringend gelöst.

Vucic bekräftigte auch seine Entschlossenheit, den Dialog mit Prishtina zur Normalisierung der Beziehungen fortzuführen. Eine Anerkennung des Kosovo schließt Belgrad nach wie vor aus.

Der scheidende Regierungschef Dacic soll jüngsten Ankündigungen zufolge künftig für das Außenamt zuständig sein. Zur neuen Parlamentspräsidentin soll am morgigen Mittwoch Maja Gojkovic (51) gewählt werden. Ihre politische Karriere hatte sie Anfang der 1990er Jahre ebenso wie Vucic in der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Seselj gestartet, aus welcher sie 2008 ausgeschlossen wurde. Ihre kleine Volkspartei (NS) nahm an den vorgezogenen Parlamentswahlen im Bündnis mit der wesentlich größeren SNS teil. (APA, 22.4.2014)

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