Länder wollen in der Schulverwaltung sparen

22. April 2014, 15:47
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Breite VP-Front für Verländerung - Auch Niessl pocht auf Übernahme der Bundeslehrer durch die Länder- Kaiser dagegen - Häupl glaubt nicht an Einigung zu Lehrer-Zuständigkeit

Wien - Nachdem Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ihre ursprünglichen Sparpläne nach massivem Protest zurückgezogen hat, will sie nun mit Ländern und Schulpartnern Alternativen suchen und hat von diesen Vorschläge eingefordert. Die Bildungslandesräte, die am Mittwoch zum ersten von fünf Schulgipfeln geladen sind, wollen in der Schulverwaltung sparen - und pochen auf eine Verländerung.

Verländerung gefordert

Vor allem die VP-geführten Länder traten am Dienstag vehement dafür ein, einfach ihren Vorschlag zu einer Reform der Schulverwaltung aus dem Jahr 2009 umzusetzen. "Man muss sich halt trauen", forderte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein "grundsätzliches Bekenntnis" zu einer "größeren Reform". Doppelgleisigkeiten sollte durch Zusammenführung in länderverwaltete Bildungsdirektionen beseitigt werden. Bisher sei das von der SPÖ blockiert worden, dabei könnten die Länder die Schulverwaltung sicher mit weniger Bürokratie durchführen. Er halte es für möglich, dass dadurch die geforderten rund 60 Mio. Euro jeweils für die Jahre 2014 und 2015 eingespart werden könnten. Damit würden zudem mehr Mittel im Klassenzimmer ankommen. Er sei nach wie vor "massiv verärgert", dass die Bildungsministerin gerade dort mit dem Sparen beginnen wolle.

Auch Niederösterreichs Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) will, dass die Bundeslehrer (AHS, BMHS) in die Verwaltung der Länder übernommen werden. Derzeit sind die Länder nur für Pflichtschullehrer (Volks-, Haupt-, Sonderschule etc.) zuständig. Die kompletten Bildungsinhalte sollen indes beim Bund bleiben. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) pochte am Rande einer Pressekonferenz auf die Umsetzung der Ländervorschläge. Gleichzeitig betonte er: "Es ist klar, dass die Bundesländer die Ressortmaßnahmen nicht ersetzen werden können."

"Enormes Einsparungspotenzial" bei Verwaltung

Oberösterreichischs Bildungsreferentin Doris Hummer (ÖVP) nannte als Beispiel für die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten Direktorenernennungen, die zur Erledigung "über fünf Schreibtische" gingen und jahrelang dauern würden. Obendrein gebe es komplizierte Controlling-Prozesse. Sie trat zudem für Kopfquoten ein, nachdem festgelegt wurde, "was ist uns ein Volksschüler, ein Mittelschüler wert". Landeshauptmann Joseph Pühringer (ÖVP) hat bereits wiederholt darauf gedrängt, im Bildungsbereich Personal, Finanzen und Organisation an die Länder zu übertragen.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag einmal mehr dafür aus, den Bundesländern die gesamte Lehrerverwaltung zu übertragen. Die bundespolitischen Ziele sollten weiterhin vom Bund vorgegeben werden, aber den Verwaltungsbereich könne man vor Ort besser gestalten. Dies bringe schließlich "enormes Einsparungspotenzial". Er könne sich etwa auch vorstellen, dass die Länder künftig - bei entsprechenden finanziellen Ausgleichsmaßnahmen - für die Sanierung und Baumaßnahmen bei Bundesschulen zuständig sind. Landeslehrer über den Stellenplan hinaus zu besetzen, werde er sich übrigens bei entsprechender Notwendigkeit "niemals verbieten" lassen, reagierte der Landeshauptmann auf entsprechende Diskussionen auf Bundesebene. Schließlich handle es sich dabei um einen "gut eingesetzten Euro".

SPÖ bei Verländerung uneinig

Salzburgs Bildungsreferent Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wollte sich am Dienstag inhaltlich nicht äußern, er wolle sich aber noch mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern absprechen. Er wird bei dem Treffen morgen, Mittwoch, ebenso dabei sein, wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Dieser will dem Bund vorschlagen, dass die Länder zur Gänze die Kompetenzen für die Lehrer übernehmen sollen. Niessl verwies gegenüber dem ORF-"Mittagsjournal" auf den Beschluss der Landeshauptleute, wonach Bezirks- und Landesschulräte aufgelöst werden und durch Bildungsdirektionen ersetzt werden sollten. Ersten Berechnungen zufolge seien dabei bis zu 1.500 Dienstposten durch Nicht-Nachbesetzungen einzusparen.

Nicht ganz so forsch klingen die Forderungen nach einer Verländerung von den anderen SP-Ländervertretern: Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verwies am Dienstag bei einer Pressekonferenz zwar ebenfalls auf den Reformvorschlag der Länder. Die Frage der Zuständigkeit für die Lehrer wollte er zunächst aussparen: "Da werden wir keine Einigung erzielen." Beim Einsparungsbedarf von 57 Mio. Euro sieht er auch das Finanzministerium gefragt: "Da darf man sich nicht aus der Verantwortung stehlen." Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) sieht Sparpotenzial etwa in der Landeslehrerverrechnung, "mit der viele Institutionen befasst sind". Er wolle jedenfalls "nicht in der Klasse und nicht bei den Kindern sparen", sondern gemeinsam mit dem Bund Überlegungen anstellen und die jeweiligen "Hausaufgaben" erledigen.

Kaiser: Bildung soll Bundessache bleiben

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist weiterhin gegen eine Verländerung, Bildung müsse im Wesentlichen Bundessache bleiben. Er kann sich allerdings vorstellen, dass im Verwaltungsbereich einiges an Potenzial gehoben werden könne. "Ich denke da an die vorhandenen Doppelstrukturen, vor allem bei der Ausbildung und der Fortbildung."

Der steirische Bildungslandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) pocht vor allem auf eine "Optimierung des Personalmanagements". Damit seien u.a. die Verlagerung sowohl der Fortbildung der Lehrer als auch notwendiger Kuraufenthalte in die unterrichtsfreie Zeit gemeint. Damit würden weniger Supplierstunden anfallen. Auch sei zu überlegen, ob bei Krankenstandvertretungen nicht stärker auf jüngere Lehrer - die verhältnismäßig billiger seien - zurückzugreifen sei. Weiters sei man vonseiten des Landes "absolut offen", über die Errichtung gemeinsamer Bildungsdirektionen zu reden. (APA, 22.4.2014)

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