Krumme Gurkengeschäfte der Grünen im EU-Wahlkampf

Blog22. April 2014, 15:43
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Das neue Wahlplakat der Grünen nimmt sich erneut des Anti-EU-Klischees an

Die Grünen sind eine lässige Partei, voller Witz und Ironie. Und so wollen sie auch in den EU-Wahlkampf ziehen. So muss man wohl auch das von Parteichefin Eva Glawischnig am Dienstag präsentierte Wahlplakat verstehen - zumindest wenn man den Erklärungen des grünen Landessprechers Georg Prack auf Twitter folgt.

Auf dem Plakat steht in großen Lettern: "Für krumme Gurken, gegen krumme Geschäfte". Das, so Prack, sei der Versuch, "augenzwinkernd mit dem Thema Korruption und Konzernkritik umzugehen".

Das Plakat ist nicht gelungen, es sei denn, man beabsichtigt mit Wahlplakaten neuerdings nur noch, Aufmerksamkeit um jeden Preis zu erregen, ob's inhaltlich passt oder eben nicht.

Anti-EU-Klischees

Was wollen die Grünen also mit dem Spruch sagen? Das Plakat spielt mit Anti-EU-Klischees, wie sie im Buche stehen: mit dem Vorurteil nämlich, die Union mische sich in alles ein, schreibe den Nationalstaaten viel zu viel vor, sei ein Bürokratenmonster ohne Beispiel. "Die EU" verbanne Olivenkännchen von den Restauranttischen, reguliere, wie Traktorsitze auszusehen haben, verbiete die guten alten Glühbirnen. Und so weiter.

Das behaupten zumindest jene EU-Skeptiker hartnäckig, die sich seit ewig auch darüber aufregen, dass die Union sogar die Gurkenkrümmung vorschreibe. Sie beziehen sich dabei auf eine EU-Verordnung zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken (Nr. 1688/88/EWG), die 1988 eingeführt wurde. Nur das in der EU angeblich zugelassene Schildlausjoghurt, mit dem einst Jörg Haider 1994 gegen den EU-Beitritt Österreichs getrommelt hat, das ist inzwischen aus der Mode gekommen.

Fährt man also am grünen Plakat vorbei, scheint klar zu sein: Die Grünen sind nicht nur eine Ökopartei, die sich "für krumme Gurken" einsetzt – anders als die EU mit ihren Normgurken, muss man sich wohl dazudenken. Die Grünen sind aber natürlich auch "gegen krumme Geschäfte" – in Europa, soll man wohl dazudenken, wo sonst? Schließlich ist EU-Wahlkampf und die Empörung über die aberwitzigen Geschäfte von Banken und Lobbyisten allgegenwärtig. Daher: "Wirtschaft geht auch ohne Gier."

Alles etwas krumm am grünen Gurkenplakat. Der Unwitz ist, dass es die EU-Verordnung zur Gurkenkrümmung seit 2008 gar nicht mehr gibt. Nur wissen das die meisten Bürger wohl nicht. Wozu auch, könnte man bei einem so läppischen Thema sagen.

"Paradebeispiel" für Regulierungswahn

Sie sah vor, dass die handelsüblichen Gurken auf zehn Zentimeter Länge nur eine Krümmung von maximal 10 Millimeter haben durften. Das klingt lustig, war aber auch damals, 1988, schon nichts anderes als die EU-Umsetzung einer Norm, die zuvor von den Industriestaaten der OECD ausging; und eine Regelung, die in Österreich übrigens bereits 1968 auf nationaler Ebene eingeführt wurde – im Zuge der Einführung von strengen Handelsklassen für Obst und Gemüse.

Der Hintergrund des Ganzen ist relativ einfach. In den 1960ern kamen in Europa Supermärkte auf. Gurken wurden in Kartons geliefert und pro Stück verkauft. Der Handel verlangte danach, dass die Ware berechenbar ist, die Konsumenten wollten gute Preise. Schüttet man krumme Gurken aber in einen Karton, dann geht es zu wie beim Verkauf von Brennholz: Ein Kubikmeter "Schüttholz" aus kleinen Scheiten besteht aus maximal 0,6 Festmeter. Einigermaßen gerade Gurken ließen sich leichter berechnen und verpacken.

Vor gut zehn Jahren kam die EU-Verordnung zur Gurke dann in die Kritik. 2008 hob die EU-Kommission die alte Verordnung wieder auf. Als "Paradebeispiel" sozusagen für EU-Regulierungswahn hat sie freilich bis heute überlebt. Und als beliebtes politisches Kampfthema vor allem in Deutschland und Österreich.

Genau damit spielen die Grünen nun – und das muss ins Auge gehen bei einer Partei, die sich an anderer Stelle stets gegen unzulässige Verallgemeinerung und begeistert für die "Vereinigten Staaten von Europa" einsetzt. Jede Wette: Sagt man das Stichwort "Gurkenkrümmung", neun von zehn Gesprächspartnern werden darauf antworten: EU-Bürokratie.

Traktorsitzregelung

Wenn man die Hintergründe der Sache aber kennt, kann man schwer verstehen, wieso die Grünen jetzt, im Jahr 2014, wieder die Gurke aus dem Schrank holen.

Das eröffnet für den Wahlkampf freilich noch andere Spielfelder. So wie das nach wie vor beliebte Klischee, mit dem man seine EU-Skepsis gerne untermauert, indem man darauf hinweist, dass diese EU sogar die Beschaffenheit von Traktorsitzen regelt. Das ist ganz besonders in Bayern in Wahlkämpfen der CSU gegen "die da in Brüssel" beliebt.

Und tatsächlich: Im Juli 1978 hat die damalige EWG eine "Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- und fortwirtschaftlichen Zugmaschinen" erlassen (78/764/EWG). Zum einen sollten europäische Sicherheitsstandards eingeführt werden, vor allem aber die (Billig-)Konkurrenz aus Asien und Osteuropa abgehalten werden. Das ist in einem offenen Binnenmarkt auch nicht gerade unsinnig, so ähnlich wie bei Babysitzen, die hohen EU-Sicherheitsnormen entsprechen müssen.

Profane Absichten

Interessant ist aber, wie und auf welchen Druck hin die Traktorsitzregelung zustande kam. Der "Mercedes unter den Traktoren" ist Fendt, eine Firma auf höchstem Niveau, die Maschinen sind nicht ganz billig. Diese Firma war es unter anderem, die sich ganz besonders für diese EWG-Regelung einsetzte. Und sie wurde nach Kräften von der bayrischen Landesregierung unterstützt, die das als  deutsches Anliegen nach Brüssel brachte.

Heute gilt der Fendt-Sitz als allgemeine OECD-Norm, denn es geht bei der Arbeit der Bauern natürlich auch um Sicherheit und Gesundheit. Aber das war bestimmt nicht der Grund der bayrischen Initiative. Die Absichten waren viel profaner: Die Firma Fendt kommt aus Bayern, sie ist dort ein Paradeunternehmen. Das hindert einige CSU-Abgeordnete freilich nicht, im laufenden EU-Wahlkampf lauthals nach weniger EU-Bürokratie zu rufen. Die Gurke, der Traktorsitz, der Kälberstrick, die Glühlampe und vieles mehr dürfen dabei nicht fehlen. So lässt sich Stimmung machen. Die Grünen haben gelernt. (Thomas Mayer, derStandard.at, 22.4.2014)

  • Plakatpräsentation der Grünen.
    foto: apa/fohringer

    Plakatpräsentation der Grünen.

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