UNO kritisiert geplante Präsidentenwahl in Syrien

22. April 2014, 21:52
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Lösung im Bürgerkrieg werde dadurch erschwert - USA: "Parodie der Demokratie"

New York/Damaskus - Nach den USA und der UNO hat auch die Europäische Union die Abhaltung einer Präsidentschaftswahl in Syrien inmitten des Bürgerkriegs scharf verurteilt. Die Position der EU sei nach wie vor, dass Wahlen nur im Rahmen des Genfer Abkommens vom Sommer 2012 abgehalten werden dürften, erklärte ein Sprecher der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton am Dienstag.  Die Vereinten Nationen haben die Ankündigung von Präsidentenwahlen in Syrien am 3. Juni kritisiert. Generalsekretär Ban Ki-moon und Syrien-Vermittler Lakdar Brahimi forderten die Führung in Damaskus dringend auf, ihre Pläne zu überdenken.

Der Sprecher des Generalsekretärs teilte am Montagabend mit, das Abhalten von Wahlen in der augenblicklichen Situation werde den politischen Prozess beschädigen und erschwere die Aussichten auf eine politische Lösung des Bürgerkriegs, die das Land so dringend benötige. Trotz aller Kritik würden Ban und Brahimi weiter nach einer Lösung für die syrische Tragödie suchen, betonte UNO-Sprecher Stephane Dujarric.

Den Termin hatte das Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf Parlamentspräsident Jihad al-Laham bekannt gegeben. Staatschef Bashar al-Assad will bei der seit längerem geplanten Wahl erneut antreten. Beobachter gehen davon aus, dass er der einzige Kandidat bleibt.

Frist endet am 1. Mai

Für die Präsidentenwahl können sich Kandidaten von diesem Dienstag an registrieren lassen. Die Frist endet am 1. Mai. Wie die Abstimmung konkret verlaufen soll, ist allerdings unklar. Denn seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 sind viele Regionen von Rebellen erobert worden. Regimegegner fordern einen bedingungslosen Rückzug Assads von der Staatsspitze.

Prominente Oppositionsaktivisten dürften außerdem - selbst wenn sie antreten wollten - von der Kandidatur ausgeschlossen sein. Laut Wahlrecht müssen alle Kandidaten in den vergangenen zehn Jahren in Syrien gelebt haben. Viele Oppositionelle waren wegen staatlicher Repressionen ins Exil gegangen.

Internationale Kritik

Auch die USA und Großbritannien kritisierten die Ankündigung der Präsidentenwahl. Der geplante Urnengang sei "eine Parodie der Demokratie", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Assad gebe seinen Anspruch, ein demokratisch gewählter Führer zu sein, der "Lächerlichkeit" preis. Die Wahl werde "keine Glaubwürdigkeit und Legitimität" in Syrien und im Ausland erlangen, fügte Carney hinzu.

Nach Einschätzung der britischen Regierung hat die Wahl "keinerlei Wert und keinerlei Glaubwürdigkeit". Mit der Abhaltung von Wahlen verfolge Machthaber Assad das alleinige Ziel, "seine Diktatur zu festigen", erklärte der britische Außenstaatssekretär Mark Simmonds. Die Wahlen würden "vor dem Hintergrund unaufhörlicher Attacken des Regimes gegen Zivilisten" abgehalten, "während Hunderttausende unter schrecklichen Bedingungen unter dem Joch des Regimes leben", hieß es in der Erklärung weiter. Tausende friedfertige Gegner Assads seien inhaftiert oder verschwunden. Millionen von Syrern, die durch den Bürgerkrieg in die Flucht getrieben wurden, könnten nicht wählen.

Hinweise auf C-Waffen-Einsatz

Nach Frankreich teilten auch die USA am Montag mit, "Hinweise" auf einen möglichen neuerlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu haben. Bei dem in diesem Monat eingesetzten Kampfstoff könnte es sich um Chlorgas handeln, man überprüfe Vorwürfe wonach das syrische Regime für den Einsatz verantwortlich sei, erklärte das amerikanische Außenministerium. Zu dem angeblichen Giftgaseinsatz soll es demnach in der Stadt Kfar Zeita gekommen sei, fügte Ministeriumssprecherin Jen Psaki hinzu.

Regime und Rebellen hatten sich zuletzt gegenseitig den Einsatz von Chemiewaffen in der Kleinstadt Kfar Zeita (Kafarsita) vorgeworfen. Im August waren bei einem Giftgasangriff nahe Damaskus 1.400 Menschen getötet worden. Der Westen machte Assad für den Angriff verantwortlich, die syrische Regierung islamistische Rebellen. Unter der Androhung eines US-Militäreinsatzes stimmte Assad der Vernichtung aller Chemiewaffen zu. Am Samstag hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mitgeteilt, dass Syrien inzwischen 80 Prozent seiner Kampfstoffe übergeben habe.

Assads Amtszeit endet offiziell am 17. Juli. Er war im Jahr 2000 nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad Präsident Syriens geworden. Der Konflikt in Syrien begann im März 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen Assad und seine Regierung. Seitdem wurden mehr als 150.000 Menschen getötet, neun Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen. (APA, 22.4.2014)

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