Vorarlberg: Opposition befürchtet ÖVP-Wahlkampf mit Landesgeld

22. April 2014, 11:43
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FPÖ, Grüne und SPÖ stellten gemeinsame Landtagsanfrage zur Veranstaltungsreihe "Treffpunkt Landeshauptmann"

Bregenz - Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag befürchten, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), zugleich Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, über das Amt der Vorarlberger Landesregierung Wahlkampfveranstaltungen abwickelt und mit Landesgeldern finanziert. Ins Visier genommen haben FPÖ, Grüne und SPÖ dabei in einer gemeinsamen Anfrage die Veranstaltungsreihe "Treffpunkt Landeshauptmann".

Diese werde als "eine Möglichkeit zu einem Gedankenaustausch mit dem Landeshauptmann" beworben. Die persönlich adressierten Einladungen mit Absender "Amt der Vorarlberger Landesregierung" und dem Logo des Landes würden über das Veranstaltungsmanagement des Landes Vorarlberg abgewickelt. So seien etwa die Mitglieder des Vorarlberger Cartellverbands samt Partnerinnen in ein Dornbirner Hotel eingeladen worden, auch an Feuerwehren und Musikkapellen ergingen neuerdings solche Einladungen. Das Land scheine "auf diese Weise einigermaßen flächendeckend 'politisch bearbeitet' zu werden", so die Opposition.

In einer Anfrage wollen die Klubobleute Dieter Egger (FPÖ), Johannes Rauch (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ) nun wissen, worin sich die Veranstaltungsreihe von den Wahlkampfveranstaltungen unterscheidet, die Wallner als ÖVP-Spitzenkandidat absolvieren wird. Zudem verlangten sie Auskunft darüber, wie viele Veranstaltungen unter dem Titel "Treffpunkt Landeshauptmann" bisher stattfanden, wie viele bis zum Herbst noch geplant sind, wer dazu eingeladen wird und wie hoch die Kosten dafür sind. Sie stellten zudem die Frage, warum die Landtagsabgeordneten zu diesen Treffen nicht auch eingeladen werden und beanstandeten das Tragen von "Parteiabzeichen der ÖVP" bei offiziellen Anlässen durch die Mitglieder der Landesregierung als "unzulässige Vereinnahmung einer öffentlichen Funktion durch die ÖVP". (APA, 22.4.2014)

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