Palästinenser geben Bedingungen für weitere Gespräche bekannt

22. April 2014, 08:22
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Forderung nach der Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt

Ramallah/Jerusalem - Eine Woche vor Ablauf der Frist bei den schwierigen Nahost-Friedensgesprächen ist immer noch keine Einigung auf Verlängerung in Sicht. Das Zentralkomitee der Fatah-Bewegung des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) bekräftigte in der Nacht zum Dienstag bei einem Treffen in Ramallah, die Palästinenser seien nur unter klaren Bedingungen zu einer Verlängerung der Verhandlungen bereit.

Es müsse klar sein, dass das Ziel der Friedensgespräche die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt sei. Zudem müsse eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems angestrebt werden. Israel solle einseitige Schritte wie den Siedlungsausbau unterlassen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte unterdessen die Palästinenserführung scharf. "Wenn sie Frieden wollen, sollen sie uns Bescheid sagen", sagte er am Montagabend bei Feiern zum Ende des jüdischen Pessach-Fests.

Die im Juli unter US-Vermittlung wiederaufgenommenen Gespräche stehen vor dem Scheitern, nachdem Israel Ende März nicht wie vereinbart 26 palästinensische Häftlinge freigelassen hatte. Die Palästinenser verstießen daraufhin ebenfalls gegen eine Vereinbarung und traten 15 internationalen Konventionen bei.

Bis Donnerstag hält sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Israel und Palästina auf, wo er unter anderem seine beiden Amtskollegen Avigdor Lieberman und Riyad al-Maliki sowie Abbas und den israelischen Präsidenten Shimon Peres treffen wird. (APA, 22.4.2014)

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