USA müssen Unterlagen zu Drohnenangriffen offenlegen

22. April 2014, 17:02
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"New York Times" gewann in Rechtsstreit um geheime Dokumente

Washington - Die US-Regierung muss wichtige Unterlagen zu den umstrittenen Drohnenangriffen des US-Militärs offenlegen. Dies entschied am Montag ein Berufungsgericht in New York, das damit in weiten Teilen einer Klage der "New York Times" stattgab. Die Zeitung und zwei ihrer Journalisten hatten unter Verweis auf ein Gesetz zur Transparenz bei Regierungsdokumenten die Herausgabe der Unterlagen verlangt.

Unterstützt wurde die "New York Times" durch die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union. Konkret ging es um Unterlagen, in denen Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige mit US-Pass gerechtfertigt werden. Das interne Memo des Justizministeriums lieferte eine juristische Begründung für die gezielte Tötung des radikalislamischen Geistlichen Anwar al-Aulaqi mit einer Drohnenattacke im September 2011 im Jemen. Der im US-Bundesstaat New Mexico geborene Aulaqi war Staatsbürger der USA und hatte sich dem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel angeschlossen.

Auskunftspflicht

Die "New York Times" berief sich bei ihrer Klage auf den sogenannten Freedom of Information Act, der Behörden und Regierungseinrichtungen zu umfangreichen Auskünften über Akten und andere Aufzeichnungen verpflichtet. Vor gut einem Jahr hatte ein Bundesgericht die Geheimhaltung des im Juli 2010 verfassten Drohnen-Memos noch für angemessen gehalten. Das Bundesberufungsgericht in New York kippte das Urteil nun aber und gab den Klägern Recht.

Die drei Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass Regierungsvertreter Inhalte der als vertraulich eingestuften Unterlagen schon mehrmals öffentlich zitiert hätten - unter anderem Präsident Barack Obama selbst. Außerdem hätten die Kläger "nicht die Legalität der Drohnenangriffe infrage stellen wollen", sondern lediglich Informationen darüber verlangt. Das Gericht ordnete allerdings an, vor der Veröffentlichung einige Passagen zu schwärzen. Wann genau die Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, stand zunächst nicht fest. Obamas Regierung könnte das Urteil noch anfechten.

Tausende Tote

Bewaffnete Drohnen gehören seit Jahren zum Arsenal der US-Armee und des US-Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen den Terrorismus. Obama weitete die Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in seiner Amtszeit massiv aus, vor allem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und im Jemen. Das Vorgehen ist sehr umstritten, weil immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen. Wegen der Geheimhaltung des Drohnenprogramms liegt die genaue Opferzahl im Dunkeln. Einige Schätzungen gehen von rund 3.000 Toten seit 2004 aus.

Im Mai vergangenen Jahres hatte die US-Regierung erstmals eingeräumt, dass bei den Drohnenattacken auch mutmaßliche Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft getötet wurden. In einem Brief an den Kongress in Washington bestätigte Justizminister Eric Holder damals, dass neben Aulaqi seit 2009 drei weitere US-Bürger getötet worden seien. US-Bürgerrechtsaktivisten kritisieren, dass die Regierung mit den gezielten Tötungen ohne Prozess gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoße. (APA, 22.4.2014)

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