USA sagen Ukraine neues Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Dollar zu

22. April 2014, 16:09
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US-Vizepräsident Biden in Kiew - USA haben "Beweise" für russische Militärs in der Ostukraine

Moskau/Kiew - US-Vizepräsident Joe Biden hat der ukrainischen Regierung am Dienstag ein neues Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Dollar (36,09 Mio. Euro) für politische und wirtschaftliche Reformen zugesagt. Zusätzlich will Washington acht Millionen an "nichttödlicher" Militärhilfe, wie etwa Fahrzeuge oder Kommunikationsgeräte, zur Verfügung stellen, teilte ein Sprecher Bidens in Kiew mit.

Biden traf sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie mit Parlamentariern aus allen Regionen des Landes. Einmal mehr betonte der US-Politiker, dass die USA die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkennen werden. Die Regierung in Washington wolle der Führung beim Aufbau einer vereinten Ukraine helfen, sagte Biden. Die anstehende Präsidentenwahl am 25. Mai sei die wichtigste in der Geschichte des Landes. Moskau forderte der US-Vizepräsident außerdem auf, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Weitere "provokative Aktionen" vonseiten Russlands würden das Land nur noch mehr in die Isolation treiben, so Biden.

Fotos als Beweis für russische Militärpräsenz

Die USA haben am Montag (Ortszeit) mehrere Fotos präsentiert, die nach Angaben Washingtons "Beweise" dafür sind, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine in Wahrheit russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes sind. Die Fotos seien von der Regierung in Kiew übergeben worden, so US-Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Die Fotos wurden außerdem in einem Schreiben der ukrainischen Botschaftsniederlassung in Wien, das derStandard.at vorliegt, veröffentlicht. Auf den Bildern ist ein Mann mit den Abzeichen der russischen Spezialeinheiten 2008 in Georgien zu sehen - derselbe Mann sei nun auf aktuellen Fotos von der Erstürmung der Polizeistation im ukrainischen Kramatorsk durch prorussische Kräfte sowie vor einem besetzten Verwaltungsgebäude in Slawjansk zu sehen. Die Echtheit der Bilder lässt sich jedoch nicht bestätigen.

"Konsequenzen" angedroht

In einem über Twitter mit dem russischen Radiosender Echo Moskwi geführten Interview schrieb die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag auf die Frage, ob die USA Sanktionen erwägen: "Ja. Wichtig, Konsequenzen darzulegen. USA sind zu Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und Sektoren in der Lage. Ziel ist nicht Sanktion, Ziel ist Deeskalation." Dann fügte sie hinzu: "Kreis der Personen derzeit in Prüfung, viele zu sanktionieren, bevor wir über Präsident Putin diskutieren."

Falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme, werde es "Konsequenzen geben", sagte Psaki. Russische Beschuldigungen, dass die Zentralregierung in Kiew den jüngst in Genf beschlossenen Friedensfahrplan nicht einhalte, spreche den Fakten Hohn, sagte Psaki weiter.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew äußerte sich am Dienstag gelassen über die wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise. Russland könne die Auswirkungen von Strafmaßnahmen minimieren, sagte Medwedew. Das Land werde auf einen fairen Zugang zu ausländischen Märkten für seine Energie-Exporte bestehen und, falls nötig, rechtliche Schritte einleiten oder die Welthandelsorganisation einschalten. Sanktionen seien eine "Sackgasse", so Medwedew. Sollte der Westen sie trotzdem verhängen, werde Moskau sich dagegen wehren.

Telefonat zwischen Kerry und Lawrow

Außenminister John Kerry habe in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Moskau aufgefordert, auf die Separatisten in der Ostukraine einzuwirken, damit diese illegal besetzte Gebäude räumen und Straßenkontrollen aufgeben. Moskau solle zudem einen Vertreter für die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine benennen.

Die Regierung in Kiew ist nach Ansicht der OSZE um die Umsetzung der Genfer Vereinbarung zur Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht. Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte am Dienstag "erste Schritte der ukrainischen Behörden".

Burkhalter verwies auf die für Ostern ausgerufene Waffenruhe, die juristische Vorbereitung einer Amnestie für Besetzer von Gebäuden in der Ostukraine und die von Kiew akzeptierte Diskussion einer Dezentralisierung der Ukraine. Besorgt sei der OSZE-Vorsitzende über Berichte von Gewalttätigkeiten und Geiselnahmen in der Ostukraine, hieß es in einer vom OSZE-Sekretariat in Wien veröffentlichten Mitteilung.

Schweden rüstet auf

Die schwedische Regierung hat eine erhebliche Anhebung des Verteidigungsetat angekündigt und dies mit einer wachsenden Bedrohung durch Russland begründet. "In dem Budget für 2015 werden wir eine erhebliche Verstärkung des Militärs vorschlagen", kündigten die Chefs der vier Parteien am Dienstag an, die die Mitte-Rechts-Regierung in Schweden bilden.

"Wir sehen derzeit, dass Russlands Vorgehen die Ängste bestätigt und übertrifft, die wir hatten", schrieben die vier in einem gemeinsamen Beitrag für die schwedische Zeitung "Dagens Nyheter". Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2024 angehoben werden, um vor allem mehr Kampfflugzeuge und U-Boote anzuschaffen. (APA/Reuters, 22.4.2014)

  • US-Vizepräsident Joe Biden (rechts) traf auch Oleg Tjagnibok, den Chef der rechtsextremen Swoboda-Partei.
    foto: reuters/anastasia sirotkina/

    US-Vizepräsident Joe Biden (rechts) traf auch Oleg Tjagnibok, den Chef der rechtsextremen Swoboda-Partei.

  • Angeblich ein und derselbe prorussische Aktivist wurde 2008 sowohl in Georgien als auch vor kurzem in Kramatorsk und in Slawjansk gesehen.
    foto: ukrainische botschaft in wien

    Angeblich ein und derselbe prorussische Aktivist wurde 2008 sowohl in Georgien als auch vor kurzem in Kramatorsk und in Slawjansk gesehen.

  • Ein Foto der angeblichen Beweise für die russische Beteiligung an den Unruhen in der Ostukraine.
    foto: ap photo

    Ein Foto der angeblichen Beweise für die russische Beteiligung an den Unruhen in der Ostukraine.

  • US-Vizepräsident Joe Biden (links) traf am Dienstag den ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow in Kiew.
    foto: reuters/sergei supinsky

    US-Vizepräsident Joe Biden (links) traf am Dienstag den ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow in Kiew.

  • Proteste gegen USA und EU in Charkiw.
    foto: apa/epa/petrov

    Proteste gegen USA und EU in Charkiw.

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