Josef Moser übt scharfe Kritik an "Kompetenzdschungel" im Bildungssystem

22. April 2014, 07:22
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Leistungszersplitterung nicht zu beseitigen wäre "fahrlässig gegenüber unseren Kindern", meint der Rechnungshof-Präsident

Wien - Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt scharfe Kritik am Festhalten an der "Leistungszersplitterung" im Bildungssystem: Dass jene Länder, die mehr ausgeben, dafür auch noch "belohnt" würden, sei untragbar, so Moser im Ö1-Morgenjournal.

Österreich gebe viel für Bildung aus, "aber das Geld kommt bei den Schülern nicht an", so Moser. Die Steigerungsraten der Bildungsausgaben lägen über den durschnittlichen Steigerungsraten des Budgets, doch in den Klassen sei nichts davon zu merken. Zudem gebe es hohe Niveauunterschiede je nach Bundesland. 

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte sich zuvor für eigene Bildungsbehörden in den Bundesländern ausgesprochen - dadurch könnte man einige Beamtenstellen einsparen, glaubt Wallner.

"Zu viele Akteure"

Josef Moser sieht das skeptisch - schon jetzt gebe es "zu viele Akteure" im Bildungssystem. Diese Doppelgleisigkeiten sollten beseitigt werden. "Es ist fahrlässig gegenüber unseren Kindern, nichts zu unternehmen", so Moser.

Leitl: "57 Millionen locker erreichbar"

Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl findet den Kompetenzdschungel im Schulbereich überzogen. Beseitige man diesen, seien die umstrittenen Sparvorgaben für das SPÖ-geführte Bildungsressort durchaus umsetzbar. "Wenn man das wegbringt, sind die 57 Mio. Euro locker erreichbar", sagte Leitl bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Wo puncto Zuständigkeiten konkret Doppelgleisigkeiten abgebaut werden sollen, sagte Leitl auf Nachfrage nicht. Nur so viel: "Die, die bezahlen, sollen über das, was sie bezahlen, bestimmen." Alles andere solle über den Finanzausgleich gehen. "Ich halte alles für vernünftig, was der Beibehaltung oder Verbesserung des Niveaus dient." Dem WKÖ-Boss schwebt die Schule als "leistungsorientiertes Team" vor. Sprich, für Lehrer sollten auch Leistungskriterien gelten: "Das starre Schema im Beamtendienstrecht ist Gift für die moderne Schulausbildung."

Wie Moser verwies auch Leitl auf die hohen Kosten der Kompetenzzersplitterung im heimischen Schulwesen. Während in Finnland von vier Euro drei direkt in die Schule flössen, seien es in Österreich nur zwei, so der Wirtschaftskammerpräsident.

Faymanns Aufruf an die Länder

Am Mittwoch starten die Verhandlungen des Bildungsministeriums mit den Bundesländern. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor die Länder aufgefordert sich in die Lehrerverwaltungs-Debatte einzubringen. "Ich würde mich freuen, wenn von den Ländern Vorschläge kämen, wie die Verwaltung einfacher werden könnte. Darüber sollten wir reden, so schnell wie möglich", erklärte Faymann gegenüber der Tageszeitung "Kurier" (Dienstagsausgabe ).

Man müsse mit den Ländern zudem darüber sprechen, wo "Geld für Bildung ausgegeben wird - und wo für die Bürokratie".

"Vielleicht bis auf ein, zwei Abgeordnete"

Zu der in den vergangen Tagen von SPÖ-Abgeordneten geäußerten Kritik gegenüber Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), meinte Faymann: "Den meisten Abgeordneten, vielleicht bis auf ein bis zwei, ging es wirklich um die Sorge, dass bei der Bildung zu viel gespart wird. Mir ist jetzt wichtig, dass wir am richtigen Platz sparen".

Heinisch-Hosek arbeitet sich derzeit von Gipfel zu Gipfel vor. Am Mittwoch wird sie mit den Bildungslandesräten ihre Budgetsparpläne besprechen, am Donnerstag folgen nach einer Nationalratssondersitzung zu dem Thema Landesschulratspräsidenten und Lehrer, am Freitag Schüler und Eltern. Für Mittwoch rufen Jung-SPÖler zum Sitzstreik vor dem Ministerium auf. (APA, 21.4.2014)

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