Spardebatte: Planlos scheitern

21. April 2014, 18:24
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Sparen in der Bildung: Über die Fehler der Regierungsvertreter, die aus Überforderung entstehen

Viele Bürger fragen sich angesichts der aus dem Ruder gelaufenen Spardiskussion um die Schulen, ob Spitzenpolitiker tatsächlich so unüberlegt und dilettantisch vorgehen, wie Gabriele Heinisch-Hosek das anlegt, oder ob da eine tiefere Absicht, so etwas wie eine Strategie dahintersteckt. Das Ergebnis ist in jedem Fall ein weiterer Verlust des Vertrauens in die Politik sowie die nachhaltige Selbstbeschädigung der handelnden Personen, in dem Fall Heinisch-Hosek. Ihr dabei jetzt einen Plan, also Absicht zu unterstellen wäre bösartig. Solche Fehler macht man aus Überforderung, nicht mit Kalkül.

Dass der Kanzler zu alledem schweigt, erschwert das Verständnis der Situation. Dass er sich mit dieser unguten Geschichte nicht anpatzen mag - immerhin wirft die SPÖ gerade eines ihrer zentralen Anliegen, den Einsatz für die Bildung, über den Haufen -, kann man aus taktischen Gründen nachvollziehen. Allerdings sollte es in der Politik auch so etwas wie Leadership geben: eine Linie vorgeben, für Anliegen einstehen. Das hieße auch, in Debatten einzugreifen, in unübersichtlich gewordenen Diskussionen einen Weg zeigen - ein Machtwort sprechen.

Stattdessen hat man den Eindruck, dass sich Faymann hinter seinen Ministern verschanzt und damit weiter das Profil der SPÖ aufweicht. Dass die Regierung, die auch der Kanzler repräsentiert, insgesamt gut unterwegs sei, würde jetzt kaum noch jemand behaupten. (Michael Völker, DER STANDARD, 22.4.2014)

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