Die ÖVP und das Fidesz-Problem

Blog22. April 2014, 05:30
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Othmar Karas, ÖVP-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, hält die Grundrechte hoch, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verstößt gegen sie. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören beide an

In rund einem Monat, am Sonntag, dem 25. Mai, findet in Österreich die EU-Wahl statt. Die größten Chancen, dabei erneut die Stimmenmehrheit auf sich zu vereinen, hat laut Umfragen die ÖVP, wobei auch SPÖ und FPÖ im Rennen um Platz eins sind. Mit 30 Prozent fuhr die ÖVP auch beim vergangenen Urnengang im Jahr 2009 die Mehrheit ein.

Wie 2009 setzen die EU-Schwarzen auch heuer wieder auf einen Spitzenkandidaten, dem die Grundrechte ein besonderes Anliegen sind. Mit Othmar Karas tritt ein Politiker an, der auf der Grundlage christlicher Werte vor allem in Flüchtlingsfragen weiter denkt als seine allermeisten Parteikollegen: etwa, indem er für eine faire EU-interne Aufteilung der Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer – also für ein Überdenken der Dublin-II-Verordnung – eintritt.

Grundrechtsrelevant

Flüchtlingsfragen sind zentrale Menschenrechtsfragen. Für diesbezüglich Engagierte sollte die in Europa kandidierende ÖVP also kein Problem darstellen, im Gegenteil. Doch leider ist die Sache nicht so einfach: weil die ÖVP als Partei und als Fraktion im Europaparlament der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, in deren Verbund sie allermeist abstimmt – die aber ein massives  grundrechtsrelevantes Problem mit sich herumschleppt.

Der EVP nämlich gehört auch die mit Zweidrittelmehrheit ausgestattete Fidesz-Partei des in Ungarn mit autoritären Zügen regierenden Viktor Orbán an: Jene Partei, die die Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichtshofes so stark beschnitten hat, dass von wirksamer Kontrolle nicht mehr die Rede sein kann. Die die Medienfreiheit einschränken ließ, sodass Berichte über die Folgen des Vorurteile schürenden Umgangs mit Minderheiten in Ungarn nur noch in Nischen zu finden sind.

Flüchtlingseinsperrung

Auch die von Fidesz betriebene Flüchtlingspolitik ist brachial: Asylwerber, die als Dublin-Fälle nach Ungarn zurückgeschickt werden, werden dort vielfach eingesperrt.

Zudem setzt Orbàn einem gesellschaftlichen Klima, in dem bereits vorgeschlagen wurde, Listen mit jüdischen Hochschullehrern zu führen, nichts entgegen. Aufmärsche der rechtsextremen Jobbik-Partei, bei denen der Wiederanschluss von Gebieten anderer EU-Staaten gefordert wird, in denen ungarische Minderheiten leben, finden ungestört statt: tolerierter grundrechtswidriger Revanchismus.

Unter Volksparteien

Wie ist es angesichts dessen möglich, dass Fidesz nach wie vor im Verbund der Europäischen Volksparteien ist, zusammen mit  – zum Beispiel – der CDU samt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel oder auch einer ÖVP unter Karas? Wie ist zu erklären, dass die vor einem Jahr laut gewordenen Forderungen eines Ausschlusses der Fidesz-Partei aus der EVP spurlos verhallt sind?

Der Literaturwissenschafter Wolfgang Müller-Funk sieht hier "Opportunismus" am Werk, detto eine stillschweigende "Verbeugung" vor den politischen Erfolgen Orbáns. Das Schweigen über Fidesz und die EVP sollte jedoch vor dem Europa-Urnengang ein Ende haben: Wer Grundrechte hochhält, sollte sich politisch nicht mit Gruppen verbinden, die offen gegen sie verstoßen. (Irene Brickner, derStandard.at, 22.4.2014)

  • Ungarns regierender Viktor Orbán: auf europäischer Ebene ÖVP-Parteikollege.
    foto: reuters/yves herman

    Ungarns regierender Viktor Orbán: auf europäischer Ebene ÖVP-Parteikollege.

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