Die Regierungsspitze bestellt, Heinisch-Hosek muss liefern

21. April 2014, 17:10
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Ein Sitzstreik der roten Schülerorganisationen vor dem Unterrichtsministerium, fünf "Gipfeltreffen" darin und eine Sondersitzung im Parlament zu den Sparvorgaben für ihr Ressort: Gabriele Heinisch-Hosek hat wenig Spielraum, aber auf acht Monaten "Luft" beharrt sie

Wien - "Das muss sie sparen", heißt es aus dem Kanzleramt zu den Budgetvorgaben an Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Für heuer sind das 57 Millionen Euro, für 2015 noch einmal 60 Millionen Euro. "Das muss sie bringen, das ist so vereinbart, das steht nicht zur Debatte." Lediglich über das "Wie" könne jetzt noch verhandelt werden.

Nach der Rücknahme der ursprünglichen Sparvorgaben durch die Ministerin, die unter anderem wieder eine Anhebung der Klassenschülerzahlen vorgesehen hatten, werden nun neue Wege gesucht. Heinisch-Hosek könne intern umschichten, in der Verwaltung sparen, die Strukturen verändern oder die Länder stärker zur Kasse bitten, aber ungeachtet der Proteste von Eltern, Schülern, Lehrern und SPÖ-Basis werde an der Summe der vorgesehenen Einsparungen nichts mehr geändert.

"Deadline" ist Jahresende

Das muss sie sparen? Das wird sie sparen, lautete die Reaktion aus dem Unterrichtsministerium am Montag auf STANDARD-Anfrage: "Wir werden diesen Betrag bringen. Unsere Deadline ist der Budgetabschluss mit Ende des Jahres." Dann, in acht Monaten, werden unterm Strich 57 Millionen eingespart sein - wie und wo, dafür will Heinisch-Hosek nun mit den Betroffenen "Alternativvorschläge" suchen. Alleine in dieser Woche stehen fünf "Gipfel" an: am Mittwoch mit den Bildungslandesräten, am Donnerstag - nach der von den Grünen beantragten Nationalratssondersitzung - mit den Landesschulratspräsidenten und den Lehrergewerkschaften, am Freitag mit Schülern und Eltern. "Es werden nicht die letzten Gespräche sein", ließ die Ministerin wissen.

Den Druck, den Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der am 29. April im Parlament seine Budgetrede halten will, aufbaut, weist man auch seitens der SPÖ zurück: Die Unterrichtsministerin müsse lediglich ihr Sparvolumen erreichen, wie, müsse erst mit dem Rechnungsabschluss 2014 feststehen. Die Forderungen einzelner SPÖ-Abgeordneter, die Sparvorgaben noch zu überdenken, werden jedoch sowohl im Kanzleramt als auch im Finanzministerium zurückgewiesen.

Drohkulisse "Verländerung" der Lehrer

Auf ein Entgegenkommen der Länder mag niemand so recht vertrauen. Sollten die Länder sich tatsächlich bereiterklären, einen höheren Anteil an den Kosten für die Lehrer zu übernehmen, wäre das wohl mit einer Forderung verbunden: dass die Kompetenzen für alle Lehrer zu den Ländern wandern - das will der Kanzler ebenso wenig wie die Unterrichtsministerin, auch Vizekanzler Spindelegger ist skeptisch. Unter den Landeshauptleuten gibt es da aber eine rot-schwarze Allianz: Hinter diesem Vorschlag von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) stehen nicht nur sein oberösterreichischer Parteikollege Josef Pühringer, sondern auch die zwei SPÖler Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten). (Lisa Nimmervoll, Michael Völker, DER STANDARD, 22.4.2014)


Wissen: 2,27 Prozent für Schulverwaltung

Wer das Unterrichtsbudget verwaltet, hat wenig Spielraum: 2013 entfielen vom Gesamtbudget für den Bereich Unterricht (8,06 Milliarden Euro) laut Auflistung des Ministeriums 6,84 Milliarden (85 Prozent) auf Schulen und Lehrpersonal (davon 3,64 Milliarden Euro als Transferzahlungen an die Länder für die Pflichtschulen), der Rest (1,22 Milliarden) auf "Steuerung und Services".

Der oft reflexhaft genannte Einsparposten "Verwaltung" macht übrigens nur 2,27 Prozent des Gesamtbudgets aus, davon 74,3 Millionen Euro im Bund und 109 Millionen Euro für die regionale Schulverwaltung in den Ländern.

Rechnet man die 620,4 Millionen für bauliche Infrastruktur zu den Fixkosten, sind bereits 93 Prozent verplant, mit den 185,6 Millionen für die Lehrerausbildung an den pädagogischen Hochschulen landet man bei fast 95 Prozent Fixkosten. (nim)


Kommentar von Michael Völker: Spardebatte: Planlos scheitern

  • Da muss sie durch: Kanzler Werner Faymann steht hinter der Sparvorgabe für Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
    foto: apa/oczeret

    Da muss sie durch: Kanzler Werner Faymann steht hinter der Sparvorgabe für Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

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