Daumenschrauben für Rot-Schwarz

Kommentar21. April 2014, 17:17
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Die Rufe nach einer Steuersenkung sind verständlich - allerdings nicht alle

Österreichs Wirtschaftskapitäne und Interessenvertretungen versuchen, die Regierung zu erpressen. Nicht anders sind die jüngsten Wortmeldungen, die offenbar akkordiert erfolgen, zu interpretieren. Die einen drohen unverfroren, andere versuchen auf subtilere Art, Druck auszuüben. So ließ die Erste Bank über den tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman durchsickern, dass eine Verlegung des Firmensitzes von Wien nach Prag eine Option sei.

Der Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich rechnet laut vor, wie viele Millionen an Bankenabgabe er sich ersparen würde, wenn der Konzernsitz nicht in Linz, sondern im weniger als 300 Kilometer entfernten München errichtet würde. Industriellenvereinigung und Gewerkschaft fordern fast wortident eine Tarifreform. Und Voestalpine-Chef Wolfgang Eder beklagt ganz offen die "mangelnde Dialogbereitschaft der Regierung", abgerundet mit der Drohung, Hochöfen, die jetzt noch in Linz stehen, in ein paar Jahren abzusiedeln.

Zeitpunkt nicht zufällig

Der Zeitpunkt für das Poltern ist nicht zufällig gewählt. Finanzminister Michael Spindelegger und Kanzler Werner Faymann sind gerade dabei, die letzten Details für das nächste Budget zu klären. Die Motive der beteiligten Akteure sind aber keineswegs so homogen, wie sie derzeit erscheinen mögen. Und nicht alle sind berechtigt.

Aber der Reihe nach: Den Finanzinstituten geht es darum, die Bankenabgabe, die jetzt in den allgemeinen Staatshaushalt fließt, in den EU-Abwicklungsfonds umzulenken. Über diesen sollen künftig Pleitebanken abgewickelt werden. Raiffeisen und Co wollen sich dadurch eine zweite Abgabe ersparen.

Keine Chance auf Realisierung

Dieser Wunsch mag zwar subjektiv nachvollziehbar sein, hat aber in den nächsten Jahren, die von weiteren Milliardenbelastungen durch die Hypo Alpe Adria gekennzeichnet sein werden, wenig Chance auf Realisierung. Er wäre vor den Bürgern auch nicht zu argumentieren. Das müssten eigentlich auch die Bankmanager wissen. Wenn das Hypo-Desaster abbezahlt ist, dürfen die Banken ohnehin mit einer reduzierten Steuerlast rechnen.

Diffiziler ist die Kritik des Voestalpine-Managers. Einerseits wäre es fahrlässig, alle umweltpolitischen Ziele aufzugeben, nur um bei den Energiekosten mit den USA, die voll auf Schiefergas setzen, konkurrenzfähig zu sein.

Steuerlast zu hoch

Andererseits hat er natürlich recht, dass die Steuerlast hierzulande zu hoch ist. Das zeigen mehr oder weniger alle internationalen Vergleiche. Es geht dabei aber nicht um die Steuern auf Energie, sondern um die Einkommensteuer und die Lohnnebenkosten. Trotz Hypo-Desasters und gestiegener Staatsschuldenquote gilt daher: Die Forderungen nach einer Steuerreform sind gerechtfertigt und sollten möglichst bald in die Realität umgesetzt werden. Wobei Reform natürlich nicht Entlastung für alle heißen muss und kann. Oft genug wurde von Experten vorgerechnet, dass Österreich bei Erbschafts- oder Grundsteuern noch Potenzial hätte und wegen unzähliger Sonderregelungen hunderte Millionen Euro verschenkt.

Man könnte sich den Spielraum für eine Reform also durch Umschichtungen schaffen. Dafür müsste man nicht auf das Jahr 2015 warten. Profitieren würden von einer Lohnsteuersenkung auch die Arbeitgeber: Mit gestiegener Kaufkraft könnten wieder mehr Menschen ihre Produkte kaufen, und der Druck, in die Schwarzarbeit auszuweichen, würde sinken. (Günther Oswald, DER STANDARD, 22.4.2014)

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