"Was werden Sie als Kommissionspräsident anders machen, Martin Schulz?"

Blog mit Video21. April 2014, 16:44
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Ein Loblied auf das EU-Parlament. FS Misik auf Lokalaugenschein mit u. a. Daniel Cohn-Bendit, Josef Weidenholzer, Ska Keller, Martin Schulz

 

"Zu wos brauch I des?", fragt der gelernte Österreicher, wenn die Rede auf das Europaparlament kommt. Wenn er nicht gleich hinzufügt: "Sesselfurzer mit Regelungs- und Verbotswut!"

Aber das EU-Parlament hat mittlerweile wirkliche Macht und ist ein kräftiger Gegenspieler der EU-Kommission und des Rats der Regierungschefs. Es gibt sogar so etwas wie eine gemeinsame "Parlamentarier-Identität" gegenüber dem Rat, der von nationalen Kleinlichkeiten dominiert wird, und gegenüber der Kommission mit ihrem Wettbewerbs- und Markt-Dogma.

Ob bei Frontex oder Bankenunion, überall holt das Parlament die Kohlen aus dem Feuer und verbessert zumindest, was Rat und Kommission zusammenschustern.

Das EU-Parlament ist bei allen Schwächen die Vertretung der Bürger und Bürgerinnen Europas.

Und das Recht, den Sieger der EU-Parlamentswahlen zum Kommissionspräsidenten zu wählen - und niemanden anderes - wird es sich nicht nehmen lassen.

Das ist eine regelrechte demokratische Revolution in Europa, auch wenn es bisher erst die wenigsten mitgekriegt haben. (Robert Misik, derStandard.at, 21.4.2014)

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