Prozess gegen Twitter-Nutzer in der Türkei wegen Gezi-Protesten

21. April 2014, 14:35
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Ministerpräsident Erdogan als "Geschädigter" geführt

Izmir/San Francisco (Kalifornien) - Wegen angeblicher Aufrufe zu illegalem Verhalten während der Gezi-Proteste in der Türkei hat am Montag in Izmir ein Prozess gegen 29 Twitter-Nutzer begonnen. Ihnen wird laut Amnesty International vorgeworfen, während der landesweiten Unruhen im vergangenen Sommer zum Gesetzesverstoß aufgerufen zu haben. Zudem sollen einige von ihnen dabei auch Regierungschef Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben.

Das Gericht in der südwesttürkischen Metropole beschloss am Montag Medienberichten zufolge, Erdogan als "Geschädigten" zu führen. Anwältin Duygucan Yazici - die einige der Beschuldigten vertritt - sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich glaube nicht nur, sondern ich bin mir sicher, dass das politische Vorwürfe sind." Die betroffenen Tweets seien durch die türkische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention als freie Meinungsäußerung geschützt.

Prozessbeobachter Andrew Gardner von Amnesty International nannte das Verfahren einen Beleg dafür, "wie stark die Achtung der Meinungsfreiheit in der Türkei abgenommen hat". Der Prozess wurde am Montag auf den 14. Juli vertagt. Das harte Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Kritik in sozialen Medien ist besonders von der EU und den USA scharf kritisiert worden. (APA, 21.4.2014)

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