Weichen für Assads Wiederwahl am 3. Juni gestellt

22. April 2014, 09:17
99 Postings

UNO kritisiert Wahltermin - Bewerber müssen zehn Jahre ununterbrochen im Land gelebt haben

Damaskus - Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien will Staatschef Bashar al-Assad seine Macht durch eine Präsidentschaftswahl festigen. Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham legte am Montag den 3. Juni als Wahltermin fest, wie er nach einer Sondersitzung der Abgeordneten bekanntgab. Bei neuen Luftangriffen in Aleppo wurden am Wochenende nach Angaben der Opposition dutzende Zivilisten getötet.

Assad hat seine Ambitionen für eine Wiederwahl für weitere sieben Jahre schon klar zu erkennen gegeben, auch wenn die offizielle Kandidatur aussteht. Parlamentspräsident Mohammed al-Laham zufolge läuft die Anmeldefrist bis zum 1. Mai. Das Parlament in Damaskus hatte die Weichen für Assads Wiederwahl Mitte März gestellt. Es stimmte für ein neues Wahlrecht, das die Exil-Opposition faktisch ausschließt.

Zwar können erstmals seit Jahrzehnten auch Mitglieder von Oppositionsparteien kandidieren. Gleichzeitig wurde aber festgelegt, dass die Bewerber in den zurückliegenden zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen. Zahlreiche Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition, die von Istanbul aus als Sprachrohr der gemäßigten Opposition und Ansprechpartner des Westens auftritt, bleiben also außen vor.

Vom Aufstand zum Bürgerkrieg

"Wir wissen nicht, welchen Schauspieler er als Gegner aufstellen lässt, aber wir nehmen das nicht ernst", sagte ein Vertreter der oppositionellen Nationalen Koalition der Nachrichtenagentur Reuters. Er warf Assad vor, den Kontakt zur Wirklichkeit verloren zu haben. Nur kurz vor der Verkündigung des Wahltermins schlugen neben dem Parlamentsgebäude Mörsergranaten ein, dabei wurden zwei Menschen getötet.

Nicht nur die syrische Opposition, auch internationale Vermittler haben Assad vor einer neuerlichen Kandidatur für die Präsidentschaft gewarnt. Dadurch könne auch die letzte Tür für einen diplomatischen Ausweg zufallen, mahnte der Sondergesandte der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi. Die Staaten-Kontaktgruppe der Freunde Syriens sieht für Assad keine Rolle in der Zukunft des Landes. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Führung in Damaskus dringend auf, ihre Pläne zu überdenken.

Assad kämpft seit drei Jahren gegen einen Aufstand, der sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet hat. In dem Konflikt sind mehr als 150.000 Menschen getötet worden, Millionen sind auf der Flucht. Der Präsident erklärte vergangene Woche, der Konflikt habe einen Wendepunkt zu seinen Gunsten erreicht. (APA, 22.4.2014)

Share if you care.