Kurz pflegt in Israel Kontake

21. April 2014, 18:01
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Nahost-Dialog: Ende von Autonomiebehörde möglich

Jerusalem - Eigentlich hätte das Timing für die Israel-Reise von Außenminister Sebastian Kurz von Montag bis Donnerstag besser kaum sein können: Nächste Woche, am 29. April, endet die Frist, die sich Israel und die Palästinenser im vergangenen Jahr gesetzt hatten, um eine Verhandlungslösung für den Nahost-Konflikt zu erreichen.

Doch seit Tagen scheint klar, dass ein Rahmenabkommen wohl nicht zustande kommen wird. Nach einer Verhandlungsrunde am Freitag hatten die palästinensischen Verhandler dem US-Vermittler Martin Indyk sogar gesagt, sie könnten angesichts des Stillstandes die 1993 nach dem Oslo-Abkommen ins Leben gerufene palästinensische Autonomiebehörde auflösen. Die Verantwortung für die Gebiete würde dann an Israel übergehen, was beträchtliche Kosten und Probleme verursachen würde: Das Land müsste Polizeiaufgaben übernehmen und sich um Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung kümmern.

Arbeitsprogramm

Die Visite von Österreichs Außenminister in Jerusalem und Ramallah bleibt wohl eher Arbeitsprogramm, um die bilateralen Beziehungen zu pflegen. Und um diese Beziehungen ist es seit dem Abzug des österreichischen Uno-Kontingents vom Golan im Sommer 2013 nicht zum allerbesten bestellt. Zumindest informell; offiziell freilich ist und bleibt alles in bester Ordnung.

Das wird wohl auch am Dienstag bei den Begegnungen von Kurz mit seinem Amtskollegen Avigdor Lieberman und mit Staatspräsident Shimon Peres signalisiert werden. Auch mit Oberrabbiner David Baruch Lau war eine Begegnung vorgesehen; ebenso ein Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Morgen, Mittwoch, trifft Kurz in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Premier Rami Hamdallah und Außenminister Riad Malki zusammen.

Kurz wird in Absprache mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Jerusalem auch die Iran-Problematik thematisieren. Israel fühlt sich trotz der jüngsten Fortschritte bei den Atomverhandlungen vom Iran existenziell bedroht. Das Land verdächtigt Teheran weiterhin, Atomwaffen bauen zu wollen, um sie gegen Israel einzusetzen. Kurz wird schon am Samstag nach Teheran fliegen.

Raketen und Unruhen

Offenbar im Zusammenhang mit dem jüdischen Pessachfest wurde die israelische Ortschaft Sderot am Montag von palästinensischem Gebiet aus mit Raketen beschossen. Verletzt wurde dabei laut Meldungen aber niemand. Schon am Sonntag war es auf dem Tempelberg in Jerusalem zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten gekommen. Das jüdische Pessachfest fällt heuer mit dem christlichen Osterfest zusammen. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 22.4.2014)

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