Armenien: Putin-freundliche Regierung gesucht

Blog21. April 2014, 01:22
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In Armenien mühen sich Präsident und Premier, eine neue Regierung zusammenzustellen, die das Land in die Zollunion mit Russland führen muss

Die Bemühung um die Bildung einer neuen Regierung in Armenien raubt zugegebenermaßen nur wenigen außerhalb der Kaukasusrepublik den Schlaf. Viel hat die Öffentlichkeit auch noch nicht verpasst, das ist wahr: Der neue Premier ist bereits gefunden, und Hovik Abrahamijan, so heißt er, hat die ihm zu Verfügung stehenden 20 Tage zur Befüllung seines Kabinetts noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Dann aber wiederum, da wir nun offenbar munter in den Kalten Krieg 2.0 steuern, schaut man besser zweimal hin auf das, was so an den Außengrenzen des Putin-Imperiums passiert und gegebenenfalls "eingedämmt" sein will wie anno 1946.

Armenien war schließlich im September vergangenen Jahres der erste Unfall der fabelhaften Brüsseler Diplomatie, die gekonnt Verhandlungen über EU-Assoziationsverträge mit ehemaligen Sowjetrepubliken abspulte, ohne groß zu überlegen, was am Ende stehen würde - eine selbstzerstörende Entscheidung zwischen Russland und der EU. Im Fall Armeniens war die Wahl schnell getroffen: für die militärische und energietechnische Sicherheit (Russland), gegen eine weitere Demokratisierung (EU). Im Fall der Ukraine führte die von Brüssel verordnete Zwangswahl zu einer blutigen Revolution, dem Verlust bisher von der Krim und einem nun absehbaren neuen Kalten Krieg mit Russland.

Die geschäftsführend amtierende Regierung in Eriwan hat signalisiert, dass sie es nicht zu eilig mit der Unterschrift unter der Zollunion hat, die Russland dem Land als Gegenangebot zu einer EU-Assoziation gemacht hat. Statt Ende April könnte es nun Mai oder Juni werden, heißt es. Dass die neue Gemeinschaft mit Russland, Weißrussland und Kasachstan nicht eben zukunftsweisend für die Entwicklung Armeniens ist, leuchtet auch vielen in der regierenden Republikanischen Partei Armeniens (HHK) ein. Aber Staatschef Serge Sarkissijan habe nicht wirklich eine Wahl gehabt, als Putin Armenien im September 2013 in die Zollunion einlud, so heißt es in Eriwan.

Der Rücktritt von Regierungschef Tigran Sarkissijan - er ist nicht verwandt mit dem Staatspräsidenten - Anfang April hat vornehmlich innenpolitische Gründe, steht aber im Kontext der großen Frustration von Entscheidungsträgern und Zivilgesellschaft über die Abkehr von der Europäischen Union. Tigran Sarkissijan, Premier seit 2008 - der von blutigen Unruhen begleiteten ersten Wahl von Serge Sarkissijan zum Präsidenten -, zieht die Verantwortung aus einer umstrittenen Pensionsreform. Seit Jahresbeginn gibt es in Armenien ein obligatorisches privates Pensionssystem, bei dem Arbeitnehmer, die nach 1973 geboren sind, wenigstens fünf Prozent ihres Gehalts in einen von zwei Fonds abführen müssen - angeboten von der französischen Gruppe Amundi und der deutschen Talanx. Die Opposition klagte vor dem Höchstgericht dagegen und erhielt im März Recht. Bis September muss die Regierung Korrekturen an ihrem privaten Pensionssystem durchführen, bis dahin aber gelten die neue Regelungen; das lässt auch die Demonstrationen in Eriwan gegen die Zwangsabführung in die Fonds andauern. Sie werden von der Bewegung Dem.am. (armenisch ausgesprochen für "Ich bin dagegen") und dem Linkspolitiker Davit Hakobijan angeführt.

Der neue Premier Abrahimijan ist bereits zu den Protestierenden gegangen und hat Verbesserungen noch vor September versprochen. Abrahimijan, ein Multiunternehmer mit angeblich zwei Dutzend Firmen, war bis zu seiner Nomimierung Parlamentspräsident und damit offiziell die Nummer zwei im Staat. Seine Machtambitionen hat der 56-Jährige nicht verborgen; dass er auf eine Nachfolge von Serge Sarkissijan spekuliert, liegt auf der Hand. So wie es derzeit aussieht, wird die Republikanische Partei allein weiter regieren. Sie hatte in der Vergangenheit trotz eigener Mehrheit im Parlament gern Koalitionspartner gesucht, um die Kritik an der autoritären Regierungspraxis in Armenien abzuschwächen.

So waren zu Beginn von Serge Sarkissijans Amtszeit die alten Nationalisten der Daschnak-Partei beteiligt, die Partei Wohlhabendes Armenien des Ex-Ringers und Milliardärs Gagik Tsarukijan (eine seiner Töchter ist mit einem Sohn des neuen Premiers Abrahimijan verheiratet) und Orinats Yerkir, die Rechtsstaats-Partei von Artur Bagdassarijan, einem als besonders opportunistisch eingeordneten Politiker. Der blieb bis zum Schluss und hat nun der "neuen politischen Situation" wegen das Ausscheiden seiner Partei aus der Regierungskoalition verkündet. Was so "neu" sei, hat Bagdassarijan nicht erläutert. Doch zwischen verordneter Pensionsreform und verordnetem Abmarsch in Putins Zollunion ist manchem Armenier die Freiheit zu klein geworden. (Markus Bernath, derStandard.at, 21.4.2014)

  • Armeniens Präsident Serge Sarkissijan sucht eine Regierung, die den Beitritt zur Zollunion Russlands forciert.
    foto: apa/epa/lenoir

    Armeniens Präsident Serge Sarkissijan sucht eine Regierung, die den Beitritt zur Zollunion Russlands forciert.

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