Österreich nimmt 1.000 syrische Flüchtlinge zusätzlich auf

20. April 2014, 14:54
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Innenministerin Mikl-Leitner: Besondere Rücksicht auf Frauen, Kinder und Christen

Wien/Damaskus - Nach Kritik von allen Seiten will Österreich nun doch mehr Syrien-Flüchtlinge ins Land lassen: "Österreich wird - unabhängig von den laufenden Aufnahmen syrischer Asylwerber und zusätzlich zu den bereits zugesagten 500 Flüchtlingen - weitere 1.000 Flüchtlinge aus dem Krisengebiet aufnehmen", kündigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) an.

Kontingent der ersten 500 noch nicht ausgeschöpft

Vor allem Frauen und Kinder sollten es sein, ebenso werde erneut "besondere Rücksicht auf verfolgte Christen genommen", wird die Innenministerin " zitiert, die den Sinneswandel damit begründet, dass die Lage in Syrien immer dramatischer werde. Wann die nächsten Flüchtlinge nach Österreich kommen werden - bisher ist noch nicht einmal das Kontingent der ersten 500 ausgeschöpft -, das liegt laut Mikl-Leitner "in der Hand des UNHCR (UNO-Flüchtlingshochkommissariat, Anm.). Ich hoffe, so rasch wie möglich." Finanziert werde die Hilfsaktion über Förderprogramme der EU.

Im Innenministerium betont man, "dass es bei diesem Kontingent darum geht, Menschen aus akuter Not und Gefahr aus dem Krisengebiet in Sicherheit zu bringen." Es gehe nicht darum, syrischen Flüchtlingen, die bereits in einem anderen europäischen Staat Schutz gefunden haben, einen Ortswechsel nach Österreich zu ermöglichen.

Verhaltenes Lob

Lob für die Ankündigung gab es am Sonntag nicht nur aus den eigenen reihen, sondern auch von der Opposition - allerdings mit Einschränkungen je nach Couleur. Uneingeschränkt erfreut nur Außenminister Sebastian Kurz: "Ein eindrucksvolles Zeichen der internationalen Solidarität" setze die Partei- und Regierungskollegin, meinte Kurz in einer Aussendung. "Solidarität ist für uns auch außenpolitisch kein leeres Schlagwort. Mit dem heute vorgelegten großzügigen Angebot nimmt Österreich seine internationale Verantwortung wesentlich stärker als viele andere Länder wahr."

Für die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ist die Ankündigung der Innenministerin zwar "ein richtiger und notwendiger Schritt in Richtung mehr Solidarität mit syrischen Flüchtlingen" und sei daher "zu begrüßen". Die Aufstockung der Flüchtlingszahl als alleinige Maßnahme sei aber unzureichend, um eine weitreichende Verbesserung der Lage zu erzielen. Es liege in den Händen der EU-Innenminister, dem Flüchtlingssterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert dagegen bei der Asylvergabe "größte Sorgsamkeit und ein klares Augenmerk auf verfolgte Christen", Die Rebellenszene in Syrien werde "immer mehr von brutalsten Dschihadistenbanden kontrolliert, die vor grausamsten Verbrechen nicht zurückschrecken."

Landau: "Guter und wichtiger Schritt"

Über die Ankündigung der Innenministerin haben sich Caritas-Präsident Michael Landau und Kardinal Christoph Schönborn am Samstag erfreut gezeigt. "Ich halte das für einen guten und wichtigen Schritt im Sinne der humanitären Tradition Österreichs", sagte Landau der APA.

Die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Region rund ums Bürgerkriegsland sei "nach wie vor dramatisch", sagte Landau. Über neun Millionen Menschen seien aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien auf der Flucht. Rund 2,5 Millionen davon befänden sich in den Nachbarländern Syriens. Über 6,5 Millionen Menschen seien im Land selbst auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder, sagte Landau. "Viele der Flüchtlinge sind traumatisiert und werden Hilfe brauchen."

Hilfsgelder der Caritas

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs, der im März 2011 seinen Anfang nahm, habe die Caritas rund vier Millionen Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt und rund 60.000 Personen mit Gütern wie Decken, Winterkleidung und medizinischer Versorgung erreicht. Aufgrund der weiterhin dramatischen Situation der Flüchtlinge, würden aber weitere Spendengelder gebraucht, so Landau. Landau brachte seinen "ausdrücklichen Dank" an die Regierung und an Mikl-Leitner zum Ausdruck. Er sei froh darüber, dass Österreich Verantwortung übernehme und das Resettlement-Programm - wie andere europäische Staaten auch - ausbaue.

Auch der Wiener Erzbischof Kardinal Schönborn dankte laut Kathpress der Bundesregierung. Er sei froh über die Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen, "die wirklich große, ja unvorstellbare Not leiden", so Schönborn.

Aufnahmeprozess

"Vollstes Vertrauen" hat Landau in die Arbeit des Innenministeriums und des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR). "Ich bin überzeugt davon, dass die Aufnahme (der Flüchtlinge, Anm.) so rasch wie möglich erfolgt", sagte er. Er hoffe, dass der Aufnahmeprozess rascher als bei den ersten 250 Syrern erfolgen werde und habe Verständnis dafür, dass das Auswahlverfahren der Flüchtlinge an Ort und Stelle aber seine Zeit erfordere. (APA, 19.4.2014)

  • Finanziert mit EU-Mitteln will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner weiteren 1.000 Flüchtlingen aus Syrien in Österreich Schutz bieten.
    foto: epa/daniel karmann

    Finanziert mit EU-Mitteln will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner weiteren 1.000 Flüchtlingen aus Syrien in Österreich Schutz bieten.

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