Rössler hat leichte Tendenz zu Verkauf von Wohnbaudarlehen

19. April 2014, 14:57
48 Postings

Land Salzburg prüft derzeit einen Verkauf um 1,3 Milliarden Euro - Grüne Landessprecherin LHStv. Rössler: "Es darf kein Nachteil für Darlehensnehmer entstehen"

LHStv. Astrid Rössler von den Grünen hat eine leichte Tendenz für den Verkauf der Wohnbau-Darlehen signalisiert. Derzeit prüft das Land Salzburg den Verkauf des 1,76 Milliarden schweren Darlehenspaketes, um die hohen Schulden nach dem Finanzskandal abzubauen. Laut Rössler darf durch den Verkauf kein Nachteil für die Darlehensnehmer entstehen. "Das muss mit Sorgfalt geprüft werden."

Die ÖVP, die mit den Grünen und dem Team Stronach das Land regiert, hat eine Präferenz für den Verkauf der Darlehen an eine Bank durchblicken lassen. Dadurch würden rund 1,3 Mrd. Euro in die Landeskassen gespült, schätzte ÖVP-Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl. Bei einem derzeitigen Schuldenberg von rund 1,9 Mrd. Euro würden sich die Schulden auf 500 bis 600 Mio. Euro und die jährliche Zinslast um rund 40 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro verringern. Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) zeigte in der Öffentlichkeit noch keine Präferenz für oder gegen einen Verkauf. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sprachen sich strikt dagegen aus.

Grüner Klubchef Cyriak skeptisch

Rösslers Parteikollege, Klubchef Cyriak Schwaighofer, hatte sich in den "Salzburger Nachrichten" in der Samstag-Ausgabe grundsätzlich skeptisch geäußert und von "großen Vorbehalten" gesprochen. Es fehlten generell überzeugende Argumente dafür, ob der Verkauf Vorteile für das Land bringe, erklärte Schwaighofer.

Die Grüne Landessprecherin steht einem Verkauf offenbar positiver als Schwaighofer gegenüber, auch wenn sie sich vorsichtig und kritisch dem umstrittenen Thema annähert. "Man muss sich die Konsequenzen genau ansehen. Es fehlen noch Informationen. Es sind dazu Gutachten in Auftrag gegeben worden, die müssen wir noch abwarten. Wir treten für einen verantwortungsvollen Umgang mit Entscheidungen ein, wir wollen die Sache seriös angehen und nicht zu stark polarisieren", sagte Rössler.

Konditionen für Darlehensnehmer

In den Gutachten müsse auch die Frage geklärt werden, ob es derzeit Konditionen für Darlehensnehmer beim Land gebe, die nicht auch bei den Banken gelten. "Zum Beispiel wenn jemand seinen Arbeitsplatz verloren hat: Gibt es beim Land eine Nachsicht, die man aber bei einem Verkauf der Darlehen an eine Bank nicht automatisch mitnehmen kann." Sie habe aber eine leichte Tendenz für den Verkauf der Darlehen, weil das Land einen großen finanziellen Druck habe. "Vorausgesetzt, es gibt eine gute Lösung mit entsprechenden Konditionen. Dazu fehlen aber noch Informationen." Die bisherige Kommunikation zu diesem Thema innerhalb der Landesregierung funktioniere gut, eine Kluft erkenne sie nicht, meinte Rössler.

Falls bei einem Verkauf Nachteile für Darlehensnehmer entstünden, müsse das auch offengelegt werden, betonte die Grünpolitikerin. "Die Vorgangsweise muss offen kommuniziert werden. Die Menschen sollen die Gewissheit haben, dass wir keine Schnellschüsse machen wollen." Erst wenn alle Zahlen und Daten auf dem Tisch liegen, könne ein Verkauf des Wohnbaufonds oder Teile davon zur Verringerung der Landesschulden in Aussicht genommen werden. Es dürften keine finanziellen Verschlechterungen für die Kreditnehmer entstehen, auch nicht bei einem Weiterverkauf der Kredite durch Banken an andere Banken oder Fonds, erklärte Rössler. Zudem müsse rechtlich alles einwandfrei gesichert sein.

Gewissheit bis zum Sommer "in den entscheidenden Fragen"

Rössler geht davon aus, dass die Regierung noch vor dem Sommer "in den entscheidenden Fragen Gewissheit hat". Die Arbeiten an den Gutachten würden mit Hochdruck laufen. "Sollten noch Fragen offen sein, sollten noch weitere Expertisen gemacht werden." Ein Reform der Wohnbauförderung im Mietwohnbereich halten die Grünen auch "für unbedingt notwendig". Das jährliche Wohnbauvolumen des Landes müsse aber erhalten bleiben.

Das System des ehemaligen Wohnbau-Landesrates Walter Blachfellner (SPÖ), der "Erfinder" des Salzburger Wohnbaufonds, ist für Rössler "nicht tragfähig". "Das System war nicht durchkalkuliert. Die Grundfrage ist: Wie sehr übernimmt eine öffentliche Hand Funktionen einer Bank, wie gescheit ist das?". Die Aussage von Salzburgs AK-Präsident Sigi Pichler, wonach der Darlehensverkauf ein "politisches Verbrechen" sei, bezeichnete die Grüne Landessprecherin "als nicht zielführend": "Damit ist keinem geholfen." (APA, 19.4.2014)

Share if you care.