SP-Bildungssprecherin fordert Rücknahme von Sparvorgaben

19. April 2014, 14:34
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SPÖ-Bildungssprecherin Grossmann: Finanzminister soll Vorgaben "merklich abmildern" - Absage von ÖVP

Wien - Nach der Ankündigung von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zurückzuziehen (derStandard.at berichtete), fordert SPÖ Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) die Sparvorgaben zumindest teilweise zurücknehmen solle. "Ich erwarte mir vom Finanzminister, dass er von seinen drakonischen Sparvorgaben gegenüber dem Bildungsressort Abstriche macht und Abstand nimmt", sagte Grossmann am Samstag im Ö1-Morgenjournal. Die Vorgaben sollten "merklich abgemildert" werden.

ÖVP beharrt auf Sparvorgaben

Spindelegger erteilte Grossmanss Vorstoß eine Absage. Am angestrebten Sparvolumen im Bildungsressort - knapp 120 Millionen Euro für zwei Jahre - werde man festhalten.

Außerdem verteidigte Grossmann auf Ö1 Heinisch-Hoseks Schwenk. Jedoch werde es jetzt zeitlich eng für ein fristgerechtes Budget mit den vorgegebenen Einsparungen. "Wir haben jetzt den Druck, dass wir ein Budget über alle Ressorts zusammenbringen müssen, und natürlich auch für das Bildungsministerium", betonte Grossmann. Es sei sehr knapp. Spindelegger wird seine Budgetrede bekanntlich am 29. April halten.

Heinisch-Hosek will jetzt mit allen reden: Ländern, Lehrern, Schüler und Eltern und offenbar auch mit den anderen Ministerien, wenn es nach Grossmann geht, denn sie will dass andere Ressorts einen Teil der Einsparungen für das Bildungsministerium übernehmen. "Das müsste man sich genau über die Ressorts anschauen, ob es nicht in anderen Bereichen leichter wäre, höhere Beträge aufzutreiben", sagte Grossmann. (red, Standard.at, 19.4.2014)

 

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