USA verlangen rasche Umsetzung von Genfer Vereinbarung

19. April 2014, 13:31
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US-Außenminister Kerry: Moskau soll sich "voll und unverzüglich" an Einigung halten

Kiew/Moskau - Die US-Regierung hat Russland zu einer sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung zur Ukraine aufgefordert. Nach Angaben eines hochrangigen US-Außenbeamten telefonierte Außenminister John Kerry am Freitag mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Demnach drang Kerry im Gespräch mit Lawrow darauf, dass sich Moskau "voll und unverzüglich" an die Vereinbarung halte. Er habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine "entscheidende Periode" für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle "illegal bewaffneten" Gruppen ihre Waffen abgeben, hieß es mit Blick auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter.

"Zusätzliche Kosten"

Auch die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice warnte, die USA würden die Entwicklung in den nächsten Tagen "sehr genau" beobachten. Wenn die Abmachungen nicht eingehalten würden, drohten "zusätzliche Kosten", sagte Rice vor Journalisten in Washington. "Das haben wir sehr klargemacht".

Die Außenminister Russlands, der Ukraine sowie der USA und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich am Donnerstag in Genf auf eine "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen ukrainischen Regionen sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie verständigt

Moskau gibt Truppenverstärkung zu

Russland hat seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine unterdessen verstärkt. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien wegen der Entwicklung in der Ukraine weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze verlegt worden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, am Samstag dem Fernsehsender Rossija 1. Schließlich habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

Nach den Worten von Präsident Wladimir Putin sieht Moskau außerdem Möglichkeiten für eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Westen, doch müsse dieser die Voraussetzungen dafür schaffen. "Ich glaube, es gibt nichts, was einer Normalisierung und einer normalen Zusammenarbeit im Wege stehen würde", sagte Putin in einer Aufzeichnung für eine Fernsehsendung am Samstag. "Aber das liegt nicht an uns oder nicht nur an uns. Das hängt von unseren Partnern ab", sagte er. Der Kremlchef hatte erneut das "professionelle und besonnene" Vorgehen der Streitkräfte gelobt, die die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim gegen internationalen Protest übernommen hatten.

Timoschenko will Runden Tisch

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko, die sich zurzeit in der Ostukraine aufhält, will den Konflikt mit prorussischen Kräften im Osten des Landes mit einem Runden Tisch lösen. Zu den Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten, teilte der Pressedienst der Ex-Regierungschefin am Samstag mit. 

In der Ostukraine selbst zeichnet sich indessen keine Entspannung ab. Am Samstag gab es keine HInweise darauf, dass die prorussischen Separatisten, die in etwa zehn Städten der Ostukraine öffentliche Gebäude kontrollierten, ihre Waffen niedergelegt hätten. In der Stadt Donezk wollen die Aktivisten den Sitz der Regionalregierung trotz des internationalen Drucks nicht räumen. "Wir machen weiter wie bisher", sagte einer der Separatisten am Samstag.

Oettinger warnt vor Gaskrise

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat wegen des Ukraine-Konfliktes unterdessen vor einer Gaskrise in Europa gewarnt. "Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt", sagte der deutsche Politiker der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung.

Weil die frühere Sowjetrepublik das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen. Zugleich sagte Oettinger, die Europäer hätten in den vergangenen Jahren viel getan, um sich gegen Lieferausfälle zu wappnen. Es gebe neue Pipelines, damit sich Mitgliedstaaten im Krisenfall besser helfen könnten sowie größere Speicher.

Erhörung der Gaspreise möglich

OMV-Chef Gerhard Roiss rief am Samstag im Ö1-Mittagsjournal zum Dialog mit Russland auf. "Wir können alle nicht abschätzen was es heißt, wenn kein Gas mehr aus Russland kommt", warnt er. Österreich könne zwar eine Alternativversorgung aufbauen, weitere Lieferstrecken würden aber die Gaspreise erhöhen. Sehr schwer würde es für jene EU-Länder, die zu hundert Prozent von russischem Gas abhängig sind.

Roiss erinnerte an den Spruch "Wo Handel getrieben wird, gibt es keinen Krieg" - und mit Russland gebe es seit Jahren gewachsene Wirtschaftsbeziehungen, die Handelsbilanzen seien ziemlich ausgeglichen. Man dürfe nicht vergessen dass die Wirtschaftswelt nicht nur arbeitsteilig, sondern auch ressourcenteilig funktioniere. (APA, 19.4.2014)

  • US-Außenminister John Kerry fordert Moskau zur sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung auf.
    foto: ap photo/jim bourg

    US-Außenminister John Kerry fordert Moskau zur sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung auf.

  • Ein Separatist vor einem besetzten Verwaltungsgebäude in Slawjansk.
    foto: reuters/gleb garanich

    Ein Separatist vor einem besetzten Verwaltungsgebäude in Slawjansk.

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