EU-Wahl im Zeichen von Titos Geburtstag

Blog20. April 2014, 12:00
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Slowenien: Der 25. Mai war zu jugoslawischer Zeiten der "Tag der Jugend" und wird bis heute in Ex-Teilrepubliken Jugoslawiens gefeiert.

Es wird ein Tag der Assoziationen in Slowenien werden. Denn die EU-Wahl findet just am 25. Mai, also dem „Tag der Jugend“ statt, jenem Feiertag aus jugoslawischer Zeit, wo Hunderttausende Jugendliche bei Staffelläufen mitmachten, Chöre „Tito ist unsere Sonne“ sangen, Massentänze inszeniert wurden und der Personenkult rund um den Staatspräsidenten nach heutigen Begriffen nordkoreanische Züge inne hatte.

Der 25. Mai wird bis heute in Ex-Teilrepubliken Jugoslawiens gefeiert. Leute aus der gesamten Region kommen alljährlich ins kroatische Kumrovec, wo Tito geboren wurde. Es gibt aber wohl kaum eine ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens, wo der „Tag der Jugend“ auch 23 Jahre nach Ende des Kommunismus noch immer so wichtig genommen wird wie in Slowenien, ausgerechnet dem Land, das sich am schnellsten aus der gemeinsamen Republik verabschiedet hat. Denn dort demonstriert er, wie unterschiedlich die Slowenen ihre Vergangenheit sehen.

Es ist anzunehmen, dass das historische Datum auch heuer wieder Gefühle auf beiden Seiten des politischen Spektrums hochkommen lässt. Für die Linke ist es ein Tag, an dem gerne ein antikapitalistischer Jargon gepflegt wird. Anlässlich von ehemaligen jugoslawischen Feiertagen wird schon mal „die Diktatur der Eurozone“ kritisiert. Für die Rechte ist es aber ein Datum, an dem an die Diktatur unter Tito erinnert wird. 2012, als eine konservative Regierung an der Macht war, hat das slowenische Bildungsministerium Kindergärten und Schulen sogar davor gewarnt, den „Tag der Jugend“ überhaupt zu feiern.

Das Thema „jugoslawische Vergangenheit“ ist auch in diesem EU-Wahlkampf präsent. Die konservative Partei SDS plädiert dafür, dass die Archive mit den Geheimdienstunterlagen aus der Zeit Jugoslawiens für alle und zur Gänze geöffnet werden sollen und will ein Referendum darüber abhalten. Für die Konservativen unter Janez Janša ist die unaufgearbeitete Vergangenheit der Ursprung allen Übels, in dem Slowenien heute steckt. Die Konservativen werfen den linken Parteien vor, noch tief in der undemokratischen Vergangenheit verhaftet zu sein und weder einen tiefgreifenden Elitenwechsel vollzogen zu haben, noch genügend Distanz zur kommunistischen Ideologie zu pflegen.

Laut den Meinungsumfragen hat die Opposition bei der EU-Wahl auch die besten Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Milan Zver und Romana Tomc kandidieren für die SDS. Die christlich-konservative NSi und die SLS treten gemeinsam an. Auch der ehemalige Premier und Außenminister Lojze Peterle wird demnach höchstwahrscheinlich wieder im EU-Parlament vertreten sein. „Offen ist noch ob der Nationalist Zmago Jelinčič genügend Stimmen für einen EU-Parlamentssitz bekommen wird“, sagt der slowenische Politologe Marko Lovec. Insgesamt sind acht Sitze für Slowenen im EU-Parlament reserviert.

Eine absolute Überraschung ist die Kandidatur des ehemaligen Rektors der Uni Ljubljana, Jože Mencinger für die Regierungspartei Positives Slowenien. Mencinger ist ein überzeugter Linker. Eine weitere Überraschung ist, dass bei den Sozialdemokraten der Parteichef selbst, Igor Lukšič für das EU-Parlament kandidiert. Die Sozialdemokraten, sind vor einem Jahr nur halbherzig in die Koalitionsregierung gegangen. In Ljubljana wird spekuliert, ob sich Lukšič mit seiner EU-Kandidatur einfach aus der nationalen Politik zurückziehen will. Die Konkurrenz im linken Parteienspektrum ist insgesamt diesmal sehr groß. „Sicher ist, dass die sich gegenseitig Stimmen stehlen werden und das könnte dazu führen, dass viele gar nicht ins Parlament kommen. Folglich werden die Stimmen für die Linken wertlos sein und mehr Parlamentssitze werden von Kandidaten der Rechten eingenommen werden“, prognostiziert Lovec. 

Thematisch dürften die Linken darauf hinweisen, dass die Banken im Herzen der EU mittels fiskalem Druck auf die Peripherie der geschützt würden, prognostiziert Lovec. Es werde darauf hingewiesen, welcher ökonomische Schaden dadurch entstehe und dass der Grund für diese Politik ein Mangel an Demokratie in der EU sei, weshalb man eine linke Mehrheit im EU-Parlament brauche, erklärt er.

Der 25. Mai wird also ein Tag sein, an dem es im ideologiebetonten Slowenien nicht an Systemkritik mangeln wird. Tatsächlich war der 25. Mai übrigens gar nicht wirklich Titos Geburtstag, obwohl er an diesem Tag gefeiert wurde – Tito wurde am 7. Mai 1892 geboren. Aber der Staatspräsident feierte am 25. Mai so etwas wie seinen „zweiten Geburtstag“ und erinnerte damit an den 25. Mai 1944, als er einem Angriff deutscher Fallschirmjäger (Operation Rösselsprung) auf sein Versteck in Drvar nur knapp entkommen war. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 18.4.2014)

  • Feierlichkeiten in Titos Geburtsort Kumrovac
    foto: reuters/nikola solic

    Feierlichkeiten in Titos Geburtsort Kumrovac

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