Länder dementieren Einigung bei Kinderbetreuung

18. April 2014, 19:29
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Familienministerin Karmasin hatte Übereinkunft verkündet - Ausschüttung von 350 Millionen Euro wird aber positiv gesehen

Wien - Während die ÖVP im Bund am Donnerstag eine Einigung in Sachen Ausbau der Kinderbetreuung verkündet hat, sind laut den Ländern noch Details offen. Der Letztentwurf sei noch nicht eingelangt, hieß es in mehreren Landesregierungen.

"Es gibt noch keine Vereinbarung, einige Punkte sich noch offen", hieß es laut "Salzburger Nachrichten" im Büro der Salzburger Jugendlandesrätin Martina Berthold (Grüne). Der Letztentwurf der Vereinbarung sei noch nicht im Büro der Landesrätin eingelangt. Vor allem die Frage der Kofinanzierung sei noch nicht endgültig erledigt. In groben Zügen stehe die Vereinbarung aber, weitere Verhandlungen werden nicht mehr erwartet.

"Überrascht"

Tirols Jugendlandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) zeigte sich am Freitag über die verkündete Einigung "einigermaßen überrascht". Immerhin seien bei den Verhandlungen mit dem Bund in der vergangenen Woche noch einige Details offen gewesen. Über die für die Legislaturperiode zur Verfügung stehenden 350 Mio. Euro zeigte sich Tirols Jugendlandesrätin jedenfalls "erfreut".

Aus dem Büro des steirischen Jugendlandesrats Michael Schickhofer (SPÖ) hieß es, bisher sei der Steiermark nur ein Entwurf übermittelt worden. Die darin erwähnten 350 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung seien "grundsätzlich positiv" aufgenommen worden, aber offen seien eben noch Details bezüglich der Kofinanzierungsanteile der Länder.

In Niederösterreich weiß man noch nichts von einer Einigung. Aus dem Büro von Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) hieß es, dass noch keine Begutachtungsvorlage in der zuständigen Fachabteilung vorliege. Das Büro der zuständigen oberösterreichischen Landesrätin Doris Hummer (ÖVP) sagte, der Letztentwurf sei noch nicht bekannt.

Auch laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) müssten "drei, vier Punkte noch abgeklärt werden. Die Vereinbarung soll aber noch im Sommer gemacht werden." Nach dem Treffen sollten etwa mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) noch Modalitäten zum Übergang vom Kindergarten auf die Volksschule abgeklärt werden, sagte Kaiser.
(APA, 18.4.2014)

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