Die kurze Karriere des Bildungs-Sparpakets

19. April 2014, 09:00
40 Postings

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek wollte so lange sparen, bis alle gegen sie waren

Bei Bildungsthemen können die Meinungen im Forum ganz schön auseinandergehen. Etwa wenn es um die Neue Mittelschule geht oder das Lehrerdienstrecht. Wenn es aber darum geht, in der Schule zu sparen, rücken die User zusammen, vor allem in Zeiten, in denen Milliarden für die Hypo im Budget reserviert sind.

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek muss heuer 57 Millionen und 2015 noch einmal 60 Millionen Euro im Bildungsressort einsparen, das sehen die von der Koalition beschlossenen Sparvorgaben vor. Die Ministerin schlug vor, "an einigen Schrauben zu drehen", etwa bei den Klassenteilungszahlen, dem Unterstützungspersonal oder der Anzahl der Teamteaching-Stunden in der Neuen Mittelschule. Außer der Ministerin war davon aber niemand begeistert.

Gegen die Sparpläne formierte sich schnell Widerstand aus allen Richtungen - von der Gewerkschaft, den Schülern, dem Forum sowieso und sogar von Persönlichkeiten aus der eigenen Partei. SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger sprach von "staatlichem Zukunftsraub" und hätte sich ein "vehementes Veto" von Bundeskanzler Werner Faymann gewünscht.

Als Heinisch-Hosek dann auch noch den Beitrag der Bundesländer zur Bezahlung der Pflichtschullehrer erhöhen wollte, um so 30 Millionen Euro im Ressort zu sparen, war endgültig Feuer unterm Dach, denn nun waren die Landeshauptleute beider Koalitionsparteien im Aufruhr.

Das muss dann auch dem dieser Tage unsichtbaren Kanzler zu viel geworden sein. Heinisch-Hosek zog die Notbremse und nahm ihre Verordnung wieder zurück. Beamtenminister Ostermayer verkündete auch gleich 600 neue Planstellen für Unterstützungspersonal an Schulen und alles war wieder in Ordnung. Nur wo jetzt die 120 Millionen Euro eingespart werden, ist weiterhin unklar.

Im Forum wird unterdessen mit der Bildungsministerin abgerechnet. Da gibt es jene, die Heinisch-Hosek kritisieren, weil sie nicht die Durchsetzungskraft hatte, um ihre Pläne durchzuziehen. Und es gibt jene, die finden, dass die Ministerin mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Und dann gibt es noch den einen Idealisten.


(Florian Stambula, derStandard.at, 18.4.2014)
Share if you care.