Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf

Leserkommentar18. April 2014, 11:13
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Soziale Selektivität im Schulsystem gehört endlich bekämpft statt durch Kürzungen einzementiert

Es schien sich erst um einen bloßen Aprilscherz zu handeln, als Bundeskanzler Werner Faymann am 1. April verkündete, dass die Bundesregierung trotz der Hypo-Krise kein neues Sparpaket schnüre. Wie sich aus heutiger Sicht herausstellt, war das alles nur Schall und Rauch. Am vergangenen Freitag, dem 11. April, ließ Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek verlautbaren, dass heuer 57 Millionen Euro im Bildungsressort eingespart werden müssen, weitere 60 Millionen Euro im Jahr 2015. Während für die Rettung der Hypo Milliarden zur Verfügung gestellt werden, werden im Bildungsbereich, ohne mit der Wimper zu zucken, knapp 120 Millionen Euro eingespart.

Bildung ist unser einziger Rohstoff

Man hätte aber eigentlich auch schon vor dem Hypo-Scherbenhaufen, vor dem wir alle aktuell stehen, wissen können, dass sich die Umsetzung des ohnehin dünnen Koalitionspapiers finanziell vorne und hinten nicht ausgehen wird. Dass nun, trotz gegenteiliger Bekundungen, gespart wird, ist keine große Überraschung.

Dass es nun von allen erdenklichen Möglichkeiten als allererste wieder einmal die Jugendlichen trifft – in diesem Fall die Schüler und Schülerinnen in den Schulklassen –, ist nicht nur im symbolischen Sinne eine Katastrophe. Bildung ist unser einziger Rohstoff, und alle Studien der letzten Jahre zeigen ohnehin schon, dass unser gesamtes Schulsystem besser heute als morgen reformiert gehört.

Erst im Jahr 2008 wurde außerdem die KlassenschülerInnenhöchstzahl, wenn auch nicht flächendeckend, durch eine Novelle auf 25 Schülerinnen und Schüler gesenkt. Durch die geplanten Kürzungen wird diese Regelung noch mehr als bisher aufgeweicht werden.

Auch das System des Teamteaching, welches eine der Besonderheiten der Neuen Mittelschule darstellt, soll zurückgeschraubt werden. Obwohl es bereits heute in den Schulen an allen Ecken und Enden an Geld und Personal fehlt, wird noch zusätzlich gespart. Eine Bank wird gerettet auf Kosten von Schülerinnen und Schülern, die ja bekanntlich die Zukunft unseres Landes sind. Das kann nicht der Anspruch sozialdemokratischer Politik sein.

Nur echte Reformen sind "kreative Veränderungen"

In der "ZiB 2" am 15. April bezeichnete Bundesministerin Heinisch-Hosek die Kürzungen im Bildungsbereich als "kreative Veränderungen". Ein Affront, wenn man bedenkt, was diese Kürzungen bedeuten. Man fragt sich schön langsam, wohin das alles führen soll. Während man bei der Bildung kürzt, wird über Vermögenssteuern nicht einmal mehr ernsthaft diskutiert. Die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit ist aber eine überlebenswichtige und zukunftsweisende Fragestellung für die heutige Jugend. 

Mitten in Zeiten von steigender Arbeitslosigkeit, steigenden Wohnpreisen, sinkenden Reallöhnen und durch Bankenrettungen steigenden Schuldenständen wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Das ist gleichsam Gift für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Denn während dadurch Jugendlichen die Perspektiven und Zukunftschancen geraubt werden, wachsen die Privatvermögen in immer konzentrierterer Form – immer wenigere Menschen sichern sich also das größte Stück des gesamtgesellschaftlichen Kuchens.

Uns muss aber eines klar sein: Schuldenberge können durch mutige Reformen und ein gerechtes Steuersystem abgebaut werden, fehlende Investitionen, Beschäftigungsprogramme und Bildungsoffensiven bei der heutigen Jugend richten aber auf Jahrzehnte hinaus irreparablen Schaden an. Nein zu Bildungs- und Sozialabbau.

Der Neoliberalismus ist gescheitert. Brechen wir also endlich mit der zerstörerischen Sparlogik auf Kosten der Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung. Für ein Österreich und Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne. (Julia Herr, Daniela Holzinger, Leserkommentar, derStandard.at, 18.4.2014)

Julia Herr ist Kandidatin für den Vorsitz der Sozialistischen Jugend Österreich.

Daniela Holzinger ist Abgeordnete zum Nationalrat der SPÖ.

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