Separatisten halten Gebäude weiter besetzt

18. April 2014, 20:30
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Russland besteht auf Entwaffnung der Milizen des Rechten Sektors und anderer "faschistischer Gruppen"

Kiew/Moskau - Prorussische Separatisten halten ungeachtet der Beschlüsse der internationalen Ukraine-Konferenz weiter zahlreiche Regierungsgebäude in der Ostukraine besetzt. Russland stellte am Freitag klar,  dass die Regierung in Kiew am Zuge sei. "Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben", so das russische Außenamt am Freitag.

Die Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude und andere Objekte in der Ex-Sowjetrepublik räumen.

Die Genfer Konferenz unter Beteiligung Russlands hatte die Entwaffnung der Separatisten und die Räumung besetzter Gebäude und öffentlicher Plätze verlangt. Ein Sprecher der Separatisten erklärte, sie fühlten sich nicht an die Genfer Vereinbarungen gebunden.

In der Stadt Slawjansk kontrollierten prorussische Bewaffnete auch die Hauptstraßen. "Werden wir die Gebäude verlassen, sodass sie uns einfach festnehmen können? Ich glaube nicht", sagte einer der Separatisten in Slawjansk. In Luhansk erklärte ein Besetzer, es habe sich nichts geändert: "Wir bleiben."

In Donezk erklärten die Separatisten, sie zögen erst ab, wenn auch die Unterstützer der neuen Regierung in Kiew ihr Lager auf dem dortigen Unabhängigkeitsplatz aufgegeben hätten. "Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen treffen", sagte einer ihrer Anführer, Alexander Sachartschenko, der Nachrichtenagentur Reuters. Die auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz, ausharrenden ukrainischen Nationalisten erklärten, sie wollten dort bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai bleiben.

Seit Beginn ihrer Revolte Anfang des Monats haben prorussische Separatisten in etwa zehn Städten Regierungsgebäude in ihre Gewalt gebracht.

Kiew: Anti-Terror-Operation läuft weiter

Die ukrainische Regierung setzt ihre Militäraktion gegen die Separatisten im Osten des Landes fort. "Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lang sie dauern wird, hängt davon ab, wie lang Terroristen in unserem Land bleiben", sagte die Sprecherin der Staatssicherheit, Marina Ostapenko, am Freitag.

Obama hofft auf Verbesserung der Lage

US-Präsident Barack Obama äußerte sich unterdessen zurückhaltend über den am Donnerstag in Genf vereinbarten Friedensfahrplan für die Ukraine. Zwar gebe es "eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung", und er hoffe auf eine Verbesserung der Lage. Angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit müsse man aber erst einmal abwarten.

"Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können", sagte Obama wenige Stunden nach Ende der Gespräche. Zwar gebe es die Möglichkeit, dass die diplomatischen Bemühungen die Situation entspannen, trotz des Hoffnungsschimmers sei eine Entspannung zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht garantiert.

Die USA und die EU würden weitere Sanktionen vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen hält, kündigte Obama an. "Es könnte deutlich schlimmer werden.". Er habe auch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonisch über die Entwicklung gesprochen.

"Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen"

Bei den Vierergesprächen in Genf hatte es überraschend einen Durchbruch gegeben. Die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton einigten sich dabei auf die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen Regionen der Ukraine, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Vorgesehen seien außerdem die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie.

Lawrow verkündete die Einigung auf eine schrittweise Deeskalation nach stundenlangen Gesprächen. Russland habe nicht die Absicht, Truppen in die Ukraine zu schicken. "Das läuft unseren grundlegenden Interessen zuwider", sagte er vor Journalisten. Lawrow führte nicht näher aus, welche "illegalen bewaffneten Gruppen" gemeint seien.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Einigung. Es sei mehr erreicht worden, als viele erwartet hätten. Zugleich mahnte er, dass den Worten nun Taten folgen müssten. 

Schüsse in Slawjansk in der Nacht

Die Lage in der Ostukraine bleibt allerdings weiterhin gespannt. In Slawjansk fielen in der Nacht auf Freitag Schüsse, als ukrainische Regierungstruppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch ums Leben gekommen sein. (APA, 18.4.2014)

  • Banner prorussischer Aktivisten in Luhansk im Osten der Ukraine.
    foto: epa/zurab kurtsikidze

    Banner prorussischer Aktivisten in Luhansk im Osten der Ukraine.

  • US-Präsident Barack Obama glaubt nicht unumwunden an die russischen Absichtserklärungen.
    foto: reuters/larry downing

    US-Präsident Barack Obama glaubt nicht unumwunden an die russischen Absichtserklärungen.

  • US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton freuten sich am Donnerstagabend sichtlich über den Erfolg der Diplomatie in Genf. Ob die Zusagen aus Moskau halten, wird sich in den kommenden Tagen herausstellen.
    foto: ap photo/jim bourg, pool

    US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton freuten sich am Donnerstagabend sichtlich über den Erfolg der Diplomatie in Genf. Ob die Zusagen aus Moskau halten, wird sich in den kommenden Tagen herausstellen.

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