Nordkoreas Schutzschild bei der UNO hält

18. April 2014, 12:24
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Ein UN-Ausschuss wirft Pjöngjang brutale Verbrechen vor und fordert eine Klage beim Strafgerichtshof - Der Verbündete China glänzt mit Abwesenheit

Michael Donald Kirby legte sich in Zeug, zweifellos. "80.000 bis 120.000 Menschen sitzen in Lagern für politische Häftlinge, Millionen Menschen leiden", gab er am Donnerstagabend gegenüber dem UN-Sicherheitsrat zu Protokoll. Kirby ist Vorsitzender eines UN-Untersuchungsausschusses, der Nordkorea schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft und die Führung in Pjöngjang vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) bringen will. Allerdings ist dafür ein Beschuss des UN-Sicherheitsrates notwendig. Und es ist kein Zufall, dass bei der informellen Sitzung in New York just die Vertreter von China und Russland gefehlt haben.

"Die Menschen essen Gras und kleine Nagetiere, während das Regime die viertgrößte Armee der Welt unterhält und moderne MiG-Jagdflugzeuge kauft", sagte Kirby. Der Sicherheitsrat solle die Verantwortlichen für die "Verbrechen, die das Gewissen der Menschheit erschüttern, zur Rechenschaft ziehen", führte der Australier weiter aus. Der Bericht sei auch Machthaber Kim Jong-un zugeschickt worden. "Denn er ist der Hauptverantwortliche, alle Drähte laufen bei ihm zusammen. Deshalb wäre er auch der erste Adressat einer Anklage."

Der pensionierte australische Richter sitzt einer Kommission vor, die im Mai 2013 vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzt worden war, um den zahllosen Vorwürfen gegen Nordkorea nachzugehen. Herausgekommen ist rund zehn Monate später ein 372-seitiger Bericht (links als Download), in dem unter anderem Ausrottung, Versklavung und Aushungern der Bevölkerung, Folter, Vergewaltigung sowie erzwungene Abtreibungen in Nordkorea  dokumentiert werden. Auch die Entführung von Ausländern – unter anderem Japanern – fand Eingang in die Studie. Da Nordkorea die Zusammenarbeit verweigerte, basiert der Bericht auf Aussagen von mehr als 80 Nordkoreanern, denen die Flucht gelungen war.

"Nichts zu tun ist keine Option"

Bei der Präsentation im Mai hatte Kirby Parallelen zwischen den Taten in Nordkorea und den Nazi-Verbrechen gezogen: "Einige sind verblüffend ähnlich." Am Donnerstagabend wiederholte er seine Forderung nach Konsequenzen: "Es ist schwer, sich einen anderen Fall vorzustellen, der eher vor den Strafgerichtshof gebracht werden müsste. Nordkorea weigert sich, seinem Volk auch nur grundlegende Menschenrechte zu gewähren." Die internationale Gemeinschaft müsse nun handeln. "Was das sein kann, kann nur der Sicherheitsrat entscheiden. Aber es ist jetzt Zeit für Taten und das sollte dem Regime in Pjöngjang auch klargemacht werden." Und weiter: "Nichts zu tun ist keine Option."

Um das Nichtstun allerdings zu beenden und Nordkoreas Führung vor den ICC zu bringen, bedarf es eines Beschlusses im UN-Sicherheitsrat, da Pjöngjang kein Vertragspartner des Strafgerichtshofes ist.  Ein Beschluss erfordert aber die Zustimmung von Vetomacht China, und die gilt als Schutzmacht Pjöngjangs. Nichts liegt dem Reich der Mitte ferner, als den Puffer zwischen sich und dem westlich orientierten Südkorea zu schwächen. Wenig überraschend blieben also Chinas Vertreter der informellen Sitzung fern, Russland glänzte ebenfalls mit Abwesenheit, was Kirby diplomatisch als "unglücklich" bezeichnete. Bereits im Vorfeld kritisierten Peking und Pjöngjang den Bericht.

"Auch China muss besorgt sein"

Trotzdem gibt der Australier die Hoffnung nicht auf, auch Peking zu überzeugen, und spricht dabei ein anderes brisantes Thema an: "Auch China muss besorgt sein, ein Land vor der Tür zu haben, das Atomwaffen und Trägersysteme hat und dabei noch so instabil ist." Es sei eine Ironie, dass die USA Nordkorea aus humanitären Gründen mit Nahrung versorgten und das Regime in Pjöngjang seinem Volk die Lebensmittel als Reparationen verkaufe, die die USA zahlen müssten.

In diesem Zusammenhang fordert auch die NGO Human Rights Watch, die Arbeit des Sicherheitsrates nicht länger auf das nordkoreanische Atomprogramm zu begrenzen. "Zum ersten Mal in der Geschichte wurde der Rat mit den abscheulichen Verbrechen der nordkoreanischen Regierung gegen sein eigenes Volk konfrontiert", sagte Philippe Bolopion von der Menschenrechtsorganisation. "Es wäre skrupellos, sich weiter nur mit dem Atomprogramm zu befassen."

Die Hoffnung auf Veränderung bleibt aber auch nach der von den USA, Frankreich und Australien initiierten Sitzung minimal, wie es ein UN-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters ausdrückt: "Wir sehen hier kaum Anzeichen für Fortschritte." (ksh/APA/Reuters, derStandard.at, 18.4.2014)

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Kommentar von Kim Son Hoang zum UN-Bericht: Es musste einmal gesagt werden

  • Der Bericht der UN-Untersuchungskommission zu Nordkorea (372-seitiges Word-Dokument).

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  • Michael Kirby gibt nach dem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats eine Pressekonferenz. Er will Nordkorea vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Die Chancen stehen aber schlecht.
    foto: ap/evan schneider

    Michael Kirby gibt nach dem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats eine Pressekonferenz. Er will Nordkorea vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Die Chancen stehen aber schlecht.

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