Wer zahlt, schafft nicht an

Kommentar17. April 2014, 19:02
47 Postings

Die Länder können in der Bildungsdebatte noch so laut "Protest" rufen - das macht ihre Position nicht verständlicher

Dass sich die Bildungsministerin in eine Spardebatte hineintheatert hat, die ihr zu Recht Buhrufe auch aus der eigenen Partei beschert, ist die eine Sache. Dass der Bund die leidige Sache mit den Landeslehrern aufgreift, eine andere. Da können die Länder noch so laut "Protest" rufen - das macht ihre Position nicht verständlicher. Viel zu lange schon herrscht im Pflichtschulwesen das seltsame Prinzip: Die Länder kaufen ein, der Bund darf zahlen. Dass diese Art von Aufgabenteilung aber nicht ewig funktioniert, war absehbar. Permanent haben die Länder die Stellenpläne überzogen - und dem Bund dafür nonchalant einen erklecklichen Teil der Rechnung präsentiert.

Die Empörung darüber, dass das Unterrichtsministerium nun einen größeren Teil dieser Kosten rückerstattet haben will, ist scheinheilig: Man sei eben nicht damit einverstanden, dass "im Bildungsbereich gespart" wird, heißt es. Dass jahrzehntelang eine überbordende Schulbürokratie gepflegt wurde; dass die Länder ihren unbestreitbaren Einfluss bisher nicht nützen, um den Bund zur dringend notwendigen Komplettreform im Bildungswesen zu drängen; dass von Eisenstadt bis Bregenz stets das Eigeninteresse über allem steht - all das wird geflissentlich übergangen.

Der Bund sollte sich entscheiden: entweder komplette Verländerung des Schulwesens wie in Deutschland samt föderaler Budgethoheit - oder mehr Macht für das Unterrichtsressort, damit künftig nur noch der anschafft, der auch zahlt. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 18.4.2014)

Share if you care.