Mehr Hinweise auf Kinderpornografie in Österreich

17. April 2014, 17:46
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Die Zahl der Meldungen über Kinderpornografie und Sextourismus steigt in Österreich deutlich an. Die Grünen bringen nun eine parlamentarische Anfrage über Erfolge in der internationalen Zusammenarbeit ein

Wien - Mit der brandaktuellen Debatte in Deutschland über ein mögliches Verbreitungsverbot von Fotos nackter Kinder und Jugendlicher hat auch in Österreich die Diskussion um Kinderpornografie Aufwind bekommen.

Tatsächlich zeigt sich, dass zumindest die Zahl der Meldungen über kinderpornografische Inhalte im Netz seit dem Vorjahr stark gestiegen ist: Bei Stopline, der Meldestelle der Internet-Service-Provider in Österreich (ISPA), wurden zwischen Jänner und März 1434 Vorfälle übermittelt - durschnittlich 478 im Monat.

Im Vorjahr waren es im Monat durchschnittlich 358 Hinweise zu Kinderpornografie im Internet, die bei der Stopline aufgenommen wurden (4299 im gesamten Jahr).

Österreich als Konsumland

Auch beim Bundeskriminalamt bestätigt Sprecher Mario Hejl eine Zunahme in den vergangenen zwei Jahren. Insgesamt gingen bei der Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus im Vorjahr 653 Hinweise mehr ein als noch im Jahr 2012. Von den 3268 Meldungen hatten 221 einen direkten Österreich-Bezug, 551 Fälle wurden angezeigt. Die Aufklärungsquote liegt laut Bundeskriminalamt-Statistik bei 87 Prozent.

"Österreich ist vor allem kein Herstellerland, sondern ein Konsumland", führt Hejl aus. Die meisten Inhalte kommen von Servern aus dem Ausland, allen voran Russland, Asien und ehemaligen Ostblockländern. Aber auch Deutschland, die USA und die Niederlande sind laut einem Bericht der deutschen Bundesregierung vom Februar weit vorne bei der Verbreitung der Inhalte.

Grüne wollen Sanktionen

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser will nach Ostern eine Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) stellen. Im Zentrum steht die Frage, wie erfolgreich Österreich das Geschäft mit Kinderpornografie auf internationaler Ebene bekämpft und ob Druck auf Länder ausgeübt wird, die nicht kooperieren.

"Zu dem Thema wird viel geplaudert, aber es passiert wenig", meint Steinhauser. "Es müsste ein verbindliches internationales Regelwerk eingeführt werden. Wer nicht bei der Aufklärung hilft, soll sanktioniert werden", fordert Steinhauser.

Viele Möglichkeiten, "internationalen Druck auszuüben", wie Steinhauser es sich wünscht, haben österreichische Behörden allerdings nicht. Die Strafverfolgung kann nur durch die zuständigen ausländischen Behörden veranlasst werden.

Informationsaustausch

"Der Besitz und Handel mit Kinderpornografie wird behandelt wie andere Delikte auch", erklärt Hejl. Die Ermittler würden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die es gibt.

Primär ist das der Informationsaustausch mit Interpol und Europol. "Ohne der parlamentarischen Anfrage vorgreifen zu wollen, aber die Zusammenarbeit ist gut", sagt Hejl. Im Bundeskriminalamt sind derzeit vier Spezialisten für Ermittlungen rund um Gewalt an Kindern abgestellt.

Werden illegale Inhalte aus Österreich gemeldet, ist der Provider dazu verpflichtet, sie zu löschen. Steht der Server im Ausland, arbeitet das Bundeskriminalamt oder Stopline mit Partnerorganisationen zusammen. Bei der ISPA sind das mehr als 50 Internetprovider in aller Welt. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 18.4.2014)

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