Transaktionen für Ukraine-Konzern freigegeben

17. April 2014, 19:20
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Die Slav AG gehört den einst in der Ukraine mächtigen Kljujew-Brüdern, die Firma kann Unternehmenskonten in Österreich nutzen

Als die EU sich nach zähen Verhandlungen auf Sanktionen gegen angebliche ukrainische Oligarchen einigen konnte, galt dies in Europa als politisch-moralischer Triumph. Die Außenminister symbolisierten mit ihrem Beschluss im Februar Einigkeit, und die EU konnte die Aktion als Übung für den wirklichen Ernstfall, den Umgang mit Russland, nutzen.

Tatsächlich wurde wegen der Krim-Annexion wenig später eine zweite Sanktionenliste gegen Russen ausgearbeitet - insgesamt sind heute Maßnahmen gegen 39 Personen in Kraft. Was aber haben die Strafmaßnahmen gebracht? Zumindest in Österreich, das als Drehscheibe für die Geschäfte der Oligarchen gilt, wenig. Gerade sechs Millionen Euro wurden laut Oesterreichischer Nationalbank auf heimischen Bankkonten auf Grundlage der ersten Sanktionsliste eingefroren. Zur zweiten Liste fehlt noch die Auswertung.

Sechs Millionen Euro

Bei einem genaueren Blick auf die Maßnahmen zeigte sich noch ein grundlegenderes Problem mit den Strafmaßnahmen: Entweder treffen sie die Richtigen und sind dann zu lax. Oder aber sie treffen die Falschen und sind deshalb unfair. Etwas dazwischen gibt es nicht. Illustrieren lässt sich das am Beispiel der Slav AG.

Kaum ein Unternehmen repräsentiert die Connection Kiew- Wien so gut wie Slav. Die Gesellschaft mit Sitz in Wien steht im Eigentum der Brüder Andrij und Sergej Kljujew. Die beiden gelten als enge Vertraute des gestürzten ukrainischen Staatschefs Wiktor Janukowitsch. Andrij managte den Wahlkampf des Präsidenten und soll während der Flucht mit ihm angeschossen worden sein.

Slav war lange am Shoppingcenter im Wiener Gasometer beteiligt. Das Unternehmen kontrolliert ein Geflecht an Tochterfirmen über die Zentrale in Wien, darunter Industriebetriebe in der Ostukraine, wo es die meisten seiner 4000 Mitarbeiter beschäftigt.

Nach dem ersten EU-Sanktionsbeschluss wurde angeordnet, das "Vermögen" der Slav einzufrieren. Das Unternehmen fürchtete, Mitarbeiter und Lieferanten nicht bezahlen zu können, weil alle seine Konten gesperrt wurden. Auch eingehende Zahlungen wurden von der Hausbank UniCredit nicht mehr durchgeführt.

Wie der Standard von Finanzvorstand Konstantin Rosanow am Donnerstag erfuhr, hat man sich nun über Anwälte mit der zuständigen Notenbank auf eine andere Auslegung verständigt - wobei die Slav betont, sie habe sich dieser Auslegung unterworfen: So wurde vereinbart, dass nicht das Vermögen der Slav, sondern nur "Aktien und damit verbundene Rechte" der Eigentümer eingefroren sind. Einzig verbleibende Auflage an die Kljujews ist nun, dass sie ihre Anteile an Slav nicht verkaufen dürfen und keine Dividenden bekommen. Ansonsten sind alle Transaktionen des Konzerns freigegeben, sagt Rosanow.

Den Kljujews wirft die neue Regierung in Kiew Bereicherung auf Staatskosten vor. Einer Tochterfirma der Brüder gehört die Liegenschaft, auf der die pompöse Villa von Janukowitsch steht. Die Brüder sollen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein.

Machen die minimalen Auflagen - Slav zahlt ohnehin keine Dividenden - angesichts der schweren Vorwürfe Sinn? Oder hat das Unternehmen recht, das sich grundlos mit Sanktionen konfrontiert sieht? Wie gern man die Fragen auch mit Außenministerium oder Notenbank diskutiert hätte: Beide winkten am Donnerstag ab. Keine Auskunft zu Einzelfällen. (András Szigetvari, DER STANDARD, 18.4.2014)

  • Die Politik von Wladimir Putin hat auch Oligarchen Sanktionen eingebracht. Nicht immer erweisen sich diese aber als wirksam.
    foto: reuters/ilya naymushin

    Die Politik von Wladimir Putin hat auch Oligarchen Sanktionen eingebracht. Nicht immer erweisen sich diese aber als wirksam.

  • Andrej Kljujew ist gemeinsam mit seinem Bruder Sergej Eigentümer der Slav AG.
    foto: sergei chuzavkov

    Andrej Kljujew ist gemeinsam mit seinem Bruder Sergej Eigentümer der Slav AG.

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