Klaus: Tschechiens EU-Politik "Niederlage"

17. April 2014, 17:05
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Neues Buch sieht US-Geheimdienst hinter Ende von Regierung Necas im Juni 2013

Knapp zehn Jahre nach dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zog Expräsident Václav Klaus eine kritische Bilanz: "Dieser Jahrestag ist kein Grund zum Feiern", sagte Klaus in einem Interview für die Nachrichtenagentur CTK.

Die Europapolitik seines Nachfolgers Milos Zeman und der neuen tschechischen Regierung, die das Land wieder im Mainstream der EU verankern will, lehnt Klaus ab: "Das ist eine Niederlage für mich und für die zehn Millionen Bürger Tschechiens". Die Dominanz Deutschlands und eventuell Frankreichs sei "unendlich größer als jemals im gesamten vorigen Jahrhundert".

Tschechien ist am 1. Mai 2004 gemeinsam mit neun anderen Staaten der EU beigetreten. Zuvor hatten sich in einem Referendum mehr als 77 Prozent für den Beitritt ausgesprochen.

Václav Klaus gab nun erstmals an, er habe damals mit Nein gestimmt. Im Jahr 2009 unterzeichnete Klaus dann als letztes EU-Staatsoberhaupt den Vertrag von Lissabon, der zuvor bereits im tschechischen Parlament ratifiziert worden war. Es hätte ihm damals die Kraft gefehlt, den Vertrag nicht zu unterschreiben, so Klaus.

Der EU wirft der konservative Politiker zu starke Zentralisierung sowie mangelnde Lernfähigkeit bei der Bewältigung von Krisen vor: "In diesem Sinne ähnelt die EU dem Kommunismus", wiederholte Klaus seinen langjährigen Standpunkt - obwohl er "die billigen Vergleiche mit dem Kommunismus" eigentlich ablehne.

Ein anderer tschechischer Politiker, der Ex-Abgeordnete Michal Babák, hat sich dieser Tage ebenfalls mit einem Blick auf die Vergangenheit zu Wort gemeldet. In seinem Buch Dem Bären steht er immer behauptet er, der Kampf um den Milliardenauftrag für den Ausbau des AKWs Temelín sei 2013 Grund für der Sturz der Regierung von Petr Necas gewesen.

"Im Juni war bereits klar, dass (der amerikanisch-japanische Konzern) Westinghouse den Auftrag nicht bekommen wird. Das konnten die Amerikaner nicht akzeptieren", meint Babák und vermutet US-Geheimdienste hinter dem Sturz der Regierung.

Kraftwerksbetreiber CEZ hat die Ausschreibung mittlerweile gestoppt, da die neue Regierung nun keine Strompreisgarantien mehr abgeben will. (Gerald Schubert aus Prag, DER STANDARD, 18.4.2014)

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