Terminal Tower: Verfahren gegen Luger eingestellt

17. April 2014, 14:35
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Linzer Bürgermeister Luger und sein Vorgänger Dobusch haben in der Terminal-Tower-Affäre nichts mehr zu befürchten

Linz/Wien - In der Affäre wegen angeblicher Provisionszahlungen rund um den Linzer Terminal Tower wird offenbar das Verfahren gegen neun Personen, darunter Bürgermeister Klaus Luger und seinen Vorgänger Franz Dobusch (SPÖ), eingestellt. Das berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) und das Ö1-Morgenjournal am Donnerstag. Gegen die Politiker wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt.

Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) war bereits im April 2013 an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt worden. Im Juni ging er ans Justizministerium, das eine Entscheidung fällen musste. Die Prüfung des umfangreichen Aktes sei vor kurzem erledigt worden, hieß es aus dem Ministerium zum Morgenjournal. Seit Mittwoch liege der Bericht wieder bei der WKStA. Dort wollte man vorerst keine Details bestätigen.

Luger und Dobusch vermuten politisches Kalkül hinter der langen Verfahrensdauer, so die "OÖN". Das Ministerium bestreit das. Man müsse mit wenigen Mitarbeitern Hunderte Berichte im Jahr bearbeiten, hieß es. Wolfgang Moringer, der Anwalt der Politiker, hatte sich Anfang des Monats im Justizministerium über die lange Dauer der Prüfung in der Weisungsabteilung beschwert. "Besonders ärgerlich ist das, weil ja in den letzten Wochen wiederholt berichtet wurde, dass gegen den Herrn Dr. Dobusch und gegen den Herrn Mag. Luger nach wie vor ein Ermittlungsverfahren anhängig sei", sagte er im Morgenjournal.

In der Causa wurde gegen insgesamt 28 Personen - neun davon sollen nun nicht mehr betroffen sein - wegen Untreue, Bestechung und Amtsmissbrauchs ermittelt. Ins Visier der Staatsanwaltschaft sind u.a. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, der Makler Ernst Karl Plech, ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker sowie der Ex-Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank (RLB) OÖ, Ludwig Scharinger, geraten. Bei dem Gemeinschaftsprojekt von Porr und RLB seien ungerechtfertigte Provisionen geflossen, so der Vorwurf. (APA, 17.4.2014)

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