Europarat fordert Schutz vor Bloßstellung im Web

17. April 2014, 10:40
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Persönlichkeitsrechte sollen gestärkt werden

In Europa steht derzeit der Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet hoch im Kurs. Der Europarat fordert seine Mitgliedsstaaten auf, vor allem gegen Mobbing im Netz und gegen Online-Kindesmissbrauch vorzugehen. In Deutschland bereitet Justizminister Heiko Maas (SPD) umfassende Gesetzesänderungen vor, die unter anderem den Austausch und Handel von Nacktbildern von Kindern unterbinden sollen.

Dabei geht es um Bilder, die zwar keinen pornografischen Bezug haben, aber trotzdem in Pädophilennetzwerken auftauchen. Auch in Österreich wird im Zuge der Strafrechtsreform an neuen Gesetzen gearbeitet, hieß es Mittwoch auf STANDARD-Anfrage im Justizministerium. Details gebe es aber noch nicht.

Fall Edathy

Im internationalen Vergleich hat Österreich jetzt schon mehr Möglichkeiten, gegen Personen vorzugehen, die Kinder und Jugendliche online sexuell ausnützen. So hat Österreich zum Beispiel das Sich-heran-machen ("Grooming") an minderjährige Opfer via Webcam oder in sozialen Onlinenetzwerken als erstes EU-Land unter Strafe gestellt.

In Deutschland hat zuletzt der Fall des ehemaligen SPD-Politikers Sebastian Edathy, der Nacktfotos von Kindern im Internet bestellt hatte, die Diskussion angekurbelt. Wer "unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt", soll künftig mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Wer derartige Bilder verbreitet, muss laut aktuellem Gesetzesentwurf mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Einbezogen werden also auch unerlaubt gemachte Fotos von Erwachsenen.

Kritik von Medien

Als bloßstellende Aufnahmen, die künftig bestraft werden, gelten auch Fotos von betrunkenen Personen oder blutende Opfer von Gewalttaten. Das deutsche Justizministerium will so den "höchstpersönlichen Lebensraum" des Einzelnen schützen, der durch Handykameras und die geringere Hemmschwelle im Internet immer mehr in Gefahr gerate.

Einspruch kommt unter anderem aus der Medienbranche. Der Gesetzesentwurf sei zu undifferenziert, im Extremfall könnten Medien, die Bilder eines Anschlags oder aus Kriegsgebieten bringen, verurteilt werden. (simo, Der Standard, 17.04.2014)

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Europarat

  • Mehr Schutz von Persönlichkeitsrechten im Netz verlangt der Europarat.
    foto: mshades / cc-by 2.0 flic.kr/p/4etose

    Mehr Schutz von Persönlichkeitsrechten im Netz verlangt der Europarat.

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