Roter Klubobmann will Bildungsdebatte wieder einfangen

17. April 2014, 09:03
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Schieder mahnt SPÖ-Abgeordnete nach massiver Kritik an Bildungseinsparungen zu Geschlossenheit

Die innerparteiliche Kritik an den geplanten Kürzungen im Bildungsbereich hat auch den Nationalratsklub der SPÖ erreicht: Die oberösterreichische Abgeordnete Daniela Holzinger, die auch schon als einzige Regierungsabgeordnete für die Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses gestimmt hatte, sprach im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag von einem "staatlichen Zukunftsraub".

Für Marianne Gusenbauer-Jäger, Hauptschullehrerin und ebenfalls SPÖ-Abgeordnete aus Oberrösterreich, ist das Sparen in der Schulklasse "die schlechteste Form". Sie fordert, dass die Sparmaßnahmen zurückgenommen werden.

Rote Verteidigung ...

Also zog SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wenig später im "Mittagsjournal" aus, um die Debatte wieder einzufangen: "Wir haben acht Milliarden Euro Bildungsbudget in Österreich, und was jetzt diskutiert wird, sind 60 Millionen, also ein ganz kleiner Teil." Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sicherte er die "volle Unterstützung" des roten Parlamentsklubs zu.

Abwehren will der Klubchef vor allem eine Verländerung des Schulsystems. Vielmehr sollte der Bund ein stärkeres Controlling der Kosten für die Landeslehrer durchsetzen. Das führe zu einem Effizienzgewinn und erbringe schon einen guten Teil des Einsparungsziels. Durch mehr Schulautonomie könne man außerdem mehr Qualität vor Ort sicherstellen.

"Was mir in der Innenpolitik irrsinnig auf die Nerven geht: Der Finanzminister verordnet einen Sparkurs für Österreich, die ÖVP-Lehrergewerkschaft trommelt gegen die Bildungsministerin", ärgerte sich Schieder. Stattdessen solle man gemeinsam erklären, dass das Bildungssystem stark sei und auch bleibe. "Nicht alles, was aus interessenpolitischer Propagandasicht getrommelt wird, ist wahr." Einsparungspotenzial sieht Schieder in der Verwaltung und bei den "Kleinschulen, die nur aus Sicht der Länder erhalten werden, weil sie sie nicht zahlen müssen".

... und neuer Angriff

Stichwort Länder: Dort erneuerte man am Donnerstag die Kritik an den Sparmaßnahmen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) etwa: "Das gesamte Bildungssystem muss darauf ausgerichtet werden, starke Schüler zu fordern und schwache Schüler zu fördern. Das ist nur auf der Basis kleiner Gruppen und kleiner Klassen möglich. Eine Anhebung der Teilungszahlen und der Klassenschülerhöchstzahlen würde uns um Jahre zurückwerfen", warnte Niessl. Seiner Ansicht nach sollten die Länder die Verantwortung für alle Lehrer übernehmen - dadurch würde das System ohne Qualitätsverlust billiger.

Sein oberösterreichisches Pendant Josef Pühringer (ÖVP) wehrt sich gegen die Änderungen bei der von Heinisch-Hosek verordneten Refundierung der Landeslehrer-Kosten. Nicht die Länder würden dem Bund Geld schulden, sondern umgekehrt: Für die in den vergangenen Jahren erfolgte Senkung der Klassenschülerzahlen habe der Bund zu wenige Dienstposten zur Verfügung gestellt. Die Vorgehensweise der Ministerin ohne vorherige Befassung der Länder sei "nicht nur inakzeptabel, sondern auch ein Stilbruch in der gemeinsamen Arbeit zwischen Bund und Ländern, der noch nie da gewesen war", befindet Pühringer.

Ratlose Bildungssprecherinnen

Auch die rote Bildungssprecherin, die Steirerin Elisabeth Grossmann, kann mit dem von Heinisch-Hosek vorgegebenen Motto, das Beste aus den Kürzungen zu machen, nicht mit: "Ich will das so nicht hinnehmen, und ich lasse hier nichts unversucht und hoffe auf ein Einsehen." Sie habe Kontakt mit ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank aufgenommen und versuche alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) davon zu überzeugen, dass diese Einsparungsvorgaben dringend abzumildern seien.

Jank wiederum kann sich noch Umschichtungen im Budget vorstellen: "Jetzt kann man natürlich kreativ sein und sagen, na ja, okay, im Sozialbereich haben wir international die höchsten Ausgaben, vielleicht kann man da etwas umschichten." Aber das sei Aufgabe der Regierung.

Besorgte Industrie

Bei der Industrie kommen die Sparvorhaben im Bildungsbereich gar nicht gut an: "Wir sehen das besorgt", sagte Siemens-Österreich-Generaldirektor Wolfgang Hesoun. Die gute Ausbildung der Mitarbeiter sei einer der wichtigsten Gründe, warum Industrieunternehmen weiterhin in Wien beziehungsweise in Österreich tätig seien - trotz möglicher Kostenvorteile in anderen Ländern.

"Wenn das in Teilbereichen nicht mehr funktioniert, wird sich das für den Standort negativ auswirken", versicherte Hesoun, der auch Präsident der Industriellenvereinigung in Wien ist. Auch Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) betonte, dass man über die Pläne nicht erfreut sei. Sparen im Bildungsbereich sei "schon sehr problematisch".

Gefährdete Schüler

Die Lehrergewerkschaft warnt indes vor Sicherheitsproblemen bei der Umsetzung von Heinisch-Hoseks Maßnahmen. Im technischen Schulwesen führe das dazu, "dass in Zukunft bei besonderer Gefährdung bis zu elf Schülerinnen und Schüler statt bisher acht in den Werkstätten unterrichtet werden müssen", kritisierte der Vorsitzende der BMHS-Gewerkschaft, Jürgen Rainer (FCG). Das sei einerseits gefährlich und anderseits auch praktisch schwer möglich, da die Werkstätten nicht für elf Schüler ausgestattet seien.

Pflichtbewusste Junge

Eine weiß der rote Klubobmann jedenfalls bereits auf Linie: Die Vorsitzende der Jungen Generation, Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits, hält Einsparungen zwar in keinster Weise für wünschenswert, spricht aber von einer Herausforderung und will die Länder in die Pflicht nehmen.

 

Unterdessen formiert sich auch im Internet zunehmend Widerstand: Die Facebook-Gruppe "Elternaufstand" hat bereits mehr als 9.000 Unterstützer gesammelt, rund 1.800 Personen haben bisher die Petition der Schülervertreter von der ÖVP-nahen Schülerunion gegen den "Sparunsinn" unterzeichnet. (red, derStandard.at, 17.4.2014)

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